USA warnen vor finanzieller Aushöhlung der Nato

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat in Brüssel eindringlich vor einer finanziellen Aushöhlung der Nato gewarnt. Die Sparzwänge in den 28 Mitgliedstaaten dürften kein Grund sein, Sicherheitsbelange zu vernachlässigen, sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei seinem Antrittsbesuch beim Bündnis.

Panetta drängte die europäischen Partner dazu, mehr Verantwortung und Lasten in dem Bündnis zu übernehmen. Er verwies auf Schätzungen, nach denen die Verteidigungsausgaben in Europa im vergangenen Jahrzehnt um fast zwei Prozent jährlich zurückgegangen seien. «Das hat dazu geführt, dass dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen aufgeschoben worden sind», mahnte er.

In einer entscheidenden Phase

Das Bündnis sei in einer entscheidenden Phase. Anhaltende Sparmaßnahmen in Europa könnten dazu führen, dass Operationen wie die in Afghanistan oder Libyen ohne ein noch stärkeres US-Engagement nicht mehr zu bewältigen seien. Eine solche Entwicklung wäre «tragisch» für die Nato, betonte Panetta.

Die Nato-Verteidigungsminister kommen am Nachmittag in Brüssel zu Beratungen über die künftige Lastenverteilung und die aktuellen Einsätze zusammen. Panetta würdigte, dass Großbritannien, Frankreich und Italien in Libyen einen großen Teil der Verantwortung übernommen haben. «Die Allianz hat dort eine bessere Lastenverteilung zwischen den USA und Europa erreicht als in der Vergangenheit», sagte Panetta. Er lobte auch die Beiträge von Dänemark, Norwegen, Belgien, Rumänien und Bulgarien. Deutschland, das sich nicht an dem Einsatz beteiligen wollte, erwähnte der US-Minister in seiner kompletten Rede nicht einmal.

Panetta versprach den Bündnispartnern in Afghanistan, sie trotz der geplanten Reduzierung des mehr als 100 000 Soldaten starken US-Kontingents um ein Drittel bis zum Herbst 2012 nicht im Stich zu lassen. Es würden keine Truppenteile abgezogen, die den Einsatz der Alliierten beeinträchtigen könnten. Die Bundeswehr Bundeswehrneue Suche mit diesem Objektverfeinern nach diesem ObjektVerfügbare Bedeutungen: Bundeswehr ist in ihrem Zuständigkeitsgebiet im Norden des Landes vor allem auf die rund 50 amerikanischen Hubschrauber angewiesen, die unter anderem für die Rettung verletzter Soldaten benötigt werden.

Bei dem Verteidigungsministertreffen werden bereits erste Vorbereitungen für das Gipfeltreffen in Chicago im Mai 2012 getroffen. «Idealerweise wird es uns gelingen, zusätzliche Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben zu stoppen», sagte er mit Blick auf die Konferenz.