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USA lockern Oel-Sanktionen

USA lockern Oel-Sanktionen

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Die NATO hat in der Nacht zum Mittwoch neuerlich Angriffe auf die anrückenden Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi in der umkämpften Stadt Misrata geflogen.

Das teilte die Sprecherin des Militärbündnisses, Carmen Romero, mit. Sie hätten damit ein Vorrücken der Regierungstruppen in die Hafengegend verhindert, die von den Rebellen gehalten wird. Mehrere Militärfahrzeuge und eine Flugabwehrstellung seien zerstört worden, hieß es.

Ein von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gechartertes albanisches Schiff musste deshalb die Nacht auf See verbringen und konnte erst am Mittwoch im Hafen von Misrata anlegen. Es brachte zehn Container mit Hilfsgütern und zwei Krankenwagen in die Stadt. Außerdem sollte die «Red Star 1» Flüchtlinge aus der Stadt in Sicherheit bringen.

Vier Jets aus Italien

Italien hat in der Zwischenzeit vier Kampfflugzeuge für Angriffe auf militärische Ziele in Libyen zur Verfügung gestellt, gab Verteidigungsminister Ignazio La Russa am Mittwoch bekannt. Damit hat Rom eine Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi von Anfang der Woche umgesetzt.

Bisher hatte Rom nur die Benutzung seiner Luftwaffenstützpunkte erlaubt und Erkundungsmissionen geflogen. Grund für die Kursänderung der ehemalige Kolonialmacht in Libyen seien die verstärkten Angriffe von Gaddafi-Truppen auf Zivilisten in Misrata, hieß es aus Regierungskreisen.

25 Millionen Dollar für Rebellen

Die USA erklärten indessen, die libyschen Rebellen laut einer Anordnung von Präsident Barack Obama mit bis zu 25 Millionen Dollar (18 Millionen Euro) zu unterstützen. Mit dem Geld sollen ferner von Gaddafi-Truppen bedrohte Zivilisten geschützt werden. Außerdem lockerte die US-Regierung zugunsten der Rebellen die Ölsanktionen gegen das Land.

Eine am Dienstag vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums herausgegebene Anordnung ermöglicht den libyschen Aufständischen den Verkauf von Öl, das sie kontrollieren, um mit den Einnahmen Waffen und andere Güter zu kaufen. Nach der Regelung können auch US-Firmen Öl- und Erdgasgeschäfte abschließen, wenn der oppositionelle Übergangsrat in Libyen von den Ölexporten profitiert.

Nur für Hilfsgüter

Die Millionenhilfe aus den USA soll laut Obamas Anordnung vom Dienstag für Hilfsgüter wie Medikamente, Uniformen, Zelte und Schutzkleidung eingesetzt werden, nicht aber für Waffen oder Munition. Obama hatte den Kongress bereits vergangene Woche über sein Vorhaben informiert.

US-Verteidigungsminister Robert Gates bezeichnete unterdessen militärische Kommandozentralen in Libyen als legitime Ziele von Luftangriffen der USA und der NATO. Die Luftangriffe der alliierten Streitkräfte zielten zwar nicht spezifisch auf Gaddafi ab, sagte Gates am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Verteidigungsminister Liam Fox im Pentagon. Sie würden aber weiterhin die Kommandozentralen Gaddafis ins Visier nehmen.

Gescheitertes Attentat?

NATO-Bomben hatten am Montag Gaddafis Militärkomplex Bab al Asisija in Tripolis getroffen und teilweise schwer beschädigt. Ein libyscher Regierungssprecher wertete die Bombardierung als gescheitertes Attentat auf Gaddafi.

Gaddafi entsandte unterdessen nach Angaben des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez eine Delegation nach Venezuela. Die Delegation wolle nach «einem politischen Weg aus der Krise Libyens» suchen, sagte Chávez am Dienstag. Der venezolanische Staatschef, der Gaddafi einen Freund nennt und den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen kritisiert, warf den alliierten Streitkräften vor, Bomben auf Militärkasernen, Schulen und Geschäftszentren abzuwerfen.