Als die US-Arbeitslosenquote im August schon wieder nicht unter acht Prozent sank, waren die Würfel wohl endgültig gefallen. Die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) entschied sich nach monatelangem Druck schließlich, neue Konjunkturmaßnahmen für die darbende US-Wirtschaft zu ergreifen. Es ist das dritte Mal seit der großen Rezession in den USA zwischen Dezember 2007 und Juni 2009, dass die Zentralbank in Washington die Notenpresse anwirft. Die Märkte und regierungsnahe Politiker reagierten erleichtert – doch die konservative Opposition schäumt vor Wut.
US-Ökonomen überschlugen sich zunächst, als die Notenbank am Donnerstag ihre Mitteilung auf den Draht gab. Ein zeitlich unbegrenztes Kaufprogramm für Hypothekenpapiere sei eine klare Aussage, dass es der Wirtschaft nicht gut gehen könne, sagte eine Kommentatorin des Fachsender CNBC. 40 Milliarden Dollar (31 Milliarden Euro) sind für das Programm veranschlagt – und zwar monatlich. Wenn sich der Arbeitsmarkt also nicht bis 2015 maßgeblich erholt, was die Bedingung der Fed für das Auslaufen des neuen Programms ist, dann wird die Summe die Billionengrenze übersteigen.
Geld wird gedruckt
Dieses neue Kaufprogramm ist die dritte Runde der sogenannten geldpolitischen Lockerung (englisch: Quantitative Easing oder QE). Gemeint ist damit, dass die Fed im übertragenen Sinne selbst Geld druckt: Ende 2008 begann sie mit QE1, als sie langlaufende Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und Hypothekenpapiere im Wert von mehr als 1,7 Billionen Dollar erwarb und damit Geld in den Wirtschaftskreislauf schleuste.
Ende 2010 startete sie mit dem QE2 eine zweite Runde mit Anleiheläufen für rund 600 Milliarden Dollar. Kritiker warnten immer wieder, dass das Öffnen der Geldschleuse zu hoher Inflation führt. Doch die blieb bislang aus.
Die Republikaner kochen
Die Republikaner reagierten am Donnerstag entzürnt über den neuerlichen Vorstoß der Notenbank. Viele von ihnen halten Eingriffe in den freien Markt für gefährlich und befürchten einen weiteren Vertrauensverlust in die US-Volkswirtschaft. Vor allem aber sehen sie in den Maßnahmen kurz vor der Wahl im November eine Rückdeckung für den demokratischen Präsidenten Barack Obama, der vor allem wegen der schwachen Wirtschaftslage unter Druck ist.
«Der Präsident hat bereits von der größten geldpolitischen Stützung in unserer Geschichte profitiert – und sie wurde gerade größer», kritisierte der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling unmittelbar nach der Fed-Entscheidung. Obamas Parteifreunde sehen das anders: «Die Fed erfüllt ihre Pflicht, Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu ergreifen», sagte Senator Charles Schumer.
Für Fed-Chef Ben Bernanke sind die unterschiedlichen Rufe aus der Politik ein Dilemma. Zumal er zuletzt klar machte, dass er selbst Risiken sieht. Eine unendliche Serie von Eingriffen könne «das öffentliche Vertrauen in die Fed beeinträchtigen», warnte er Ende August. Doch die Besorgnis über die hohe Arbeitslosigkeit sei sehr hoch. Sie gab am Ende den Ausschlag für die neuen Maßnahmen.
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