«Unvorsichtig, ein Fehler»

Dass der Ex-Geheimdienstler und Zeuge in der SREL-Affäre, André Kemmer, den damaligen Oppositionspolitiker Xavier Bettel traf, sei ihm bis dieser Tage nicht bekannt gewesen. Das sagt LSAP-Fraktionschef Alex Bodry. Er habe davon aus den Medien erfahren, sagte er uns. Unbekannt waren ihm damals auch die Gründe, warum Bettel sein Mandat im Untersuchungsausschuss SREL niedergelegt hatte. Bettel hatte die Sonderkommission verlassen, nachdem Kemmer bereits als Zeuge dort vernommen worden war.

Bettel wird vorgeworfen, Kemmer im Jahr 2012 in seinem Privatdomizil empfangen und später als Ausschussmitglied an seiner Befragung teilgenommen zu haben. Da ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss quasi dieselben Vollmachten wie ein Untersuchungsrichter hat, sei derlei Zeugengespräch im privaten Kreis untersagt, so Bettels Kritiker.

«Keine genauen Regeln»

Er selbst hätte sich so nicht verhalten, sagt Bodry. Er wäre da schon vorsichtiger gewesen. Es gibt jedoch keine genauen Regeln für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, so der sozialistische Abgeordnete. Zwar stünden ihr Möglichkeiten eines Untersuchungsrichters zu, aber in derlei Kommission werde zuerst politisch gearbeitet. Man schlüpfe nicht in die Richterrolle. Strafrelevante Fakten würden dem Gericht weitergereicht.

Bettel könne man „unvorsichtiges Verhalten“ vorwerfen, aber kein illegales Vorgehen. Die ganze Angelegenheit habe nichts mit der aktuellen Regierung zu tun. Bettel sei damals Abgeordneter gewesen. Bodry zufolge werde wohl jetzt versucht, alte Rechnungen zu begleichen.

Klar, es sei ein Fehler gewesen, dass Xavier Bettel damals den Untersuchungsausschuss nicht über sein Treffen mit André Kemmer informiert habe, sagt Nachhaltigkeitsminister François Bausch («déi gréng»). Er könne aber nachvollziehen, wenn sich Bettel «nichts dabei gedacht» habe. Schließlich stehe der Untersuchungsausschuss erst am Anfang seiner Arbeit. Bettel sei wohl davon ausgegangen, wichtige Informationen zu bekommen.

«Großer Manipulator»

Bei allem Verständnis für die nun bekannt gewordenen Details, dürfe man jedoch heute die Rollen nicht vertauschen. Nicht Bettel saß damals auf der Anklagebank, so Bausch. Den Ex-Geheimdienstler André Kemmer bezeichnet er als «großen Manipulator». Bausch zufolge versuche Kemmer nun, sich zu revanchieren.

Da liege tatsächlich ein Fehler Bettels vor, aber die Hauptschuldigen seien die, welche die Fehler bei der Arbeit im Geheimdienst gemacht haben. Er selbst habe nicht gewusst, warum Bettel sich aus dem Untersuchungsausschuss zurückzog und durch Lydie Polfer ersetzt wurde.

Bausch war Berichterstatter des Untersuchungsausschuss und maßgeblich an der Erstellung des Abschlussberichts der Kommission beteiligt gewesen. Der Bericht listet Verfehlungen des Geheimdienstes in den letzten Jahrzehnten auf und gibt dem damaligen SREL-Chef auf Regierungsebene, Jean-Claude Juncker, unmissverständlich die politische Mitverantwortung. Der Dienst operierte während Jahren quasi ohne politische Aufsicht. Dem Parlamentarischen Kontrollausschuss wurden nur unverfängliche Informationen mitgeteilt.

Piratepartei: «Ungeheuerlicher Vorgang»

Die Piratepartei bezeichnet das Treffen Bettels mit einem der Hauptzeugen in der SREL-Affäre als «einen ungeheuerlichen Vorgang». Seine Arbeit als Vizepräsident des Untersuchungsausschusses sei beeinflusst worden, die Vernehmung der Zeugen habe dadurch einen anderen Lauf genommen.

Serge Urbany, Abgeordneter von «déi Lénk», sieht ein politisches Manöver der CSV. Er spricht von einer „’billigen Retourkutsche‘ für die Aufdeckungen im Zuge des SREL-Skandals, die letztendlich zum Rücktritt der vorherigen Regierung geführt haben». «Der SREL ist immer der Geheimdienst der CSV gewesen», so Urbany. Gegenüber der Untersuchungskommission und der Öffentlichkeit habe damals generell eine Desinformation seitens der verschiedensten Geheimdienstkreisen stattgefunden. Es sei kein Geheimnis, dass die Kommission für parteipolitische Zwecke missbraucht wurde, nicht nur von der damaligen Oppositionspartei DP, sondern auch von den damaligen Regierungsparteien.

Das Treffen Bettels mit Kemmer sei kein Verbrechen. «Schließlich sei die Untersuchungskommission kein Gericht im eigentlichen Sinn gewesen», so Urbany am Dienstag.