UNO zeigt sich besorgt über Gewalt in Kairo

Ban zeigte sich besorgt über das Wiederaufflammen der Gewalt in der ägyptischen Hauptstadt Kairo und forderte die Übergangsregierung auf, die Menschenrechte zu achten, vor allem das Recht auf friedlichen Protest, wie ein UN-Sprecher in New York sagte. Clinton forderte die ägyptischen Behörden in der in Washington verbreiteten Erklärung auf, alle Verstöße gegen die Menschenrechte zu ahnden. Bei den schwersten Unruhen in Ägypten seit Wochen wurden in der Hauptstadt Kairo seit Freitag zehn Menschen getötet und nahezu 550 verletzt.

Die Proteste richten sich gegen die Militärführung, die nach dem Sturz von Husni Mubarak im Februar die Macht übernommen hatte und gegen Ministerpräsident Kamal al-Gansuri. Unter anderem fordern die Demonstranten Al-Gansuris Ablösung sowie einen raschen Wechsel zu einer Zivilregierung.

Mahnung aus Brüssel

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief Demonstranten und Sicherheitskräfte in Ägypten zu einem Ende der Gewalt auf. «Gesetz und Ordnung müssen unter Wahrung der Menschenrechte wiederhergestellt werden», forderte Ashton nach einer am Sonntag in Brüssel verbreiteten Erklärung.

Die ägyptischen Militärs gaben den Demonstranten die Schuld an der neuen Eskalation. Sie erklärten, die Protestierenden, die seit drei Wochen vor dem Kabinett campierten, hätten am Donnerstag einen Offizier der Militärpolizei verschleppt. Aktivisten erklärten dagegen, sie seien zuerst attackiert worden.

Kritik an Muslimbruderschaft

Ministerpräsident Al-Gansuri erklärte die Demonstranten zu Konterrevolutionären. Vor der Presse in Kairo sagte er: «Was heute auf den Straßen passiert, ist keine Revolution.»

Linke Gruppen kritisierten die Muslimbruderschaft. Bei den Massenprotesten gegen Mubarak Anfang des Jahres habe sie noch zusammen mit ihnen demonstriert. Nun aber, da sich abzeichne, dass sie im nächsten Parlament die größte Fraktion stellen werde, schrecke sie vor weiteren Konfrontationen mit der Staatsmacht zurück.

Am 28. November hatten Parlamentswahlen begonnen, die in den 27 Provinzen an insgesamt zwölf Tagen stattfinden. In neun Provinzen ist für den kommenden Mittwoch und Donnerstag eine Stichwahl geplant. Das Endergebnis der Wahl soll am 13. Januar vorliegen.