Zu Demaart
Die ungelöste Flüchtlingskrise in der EU hat zu einem neuen Stau an der Grenze zu Mazedonien und zu erboster Kritik seitens Griechenlands geführt. Das Athener Außenministerium sagte am Dienstag, die von Österreich beschlossenen Tageskontingente für Asylsuchende seien ein keineswegs freundlicher Schritt gegenüber Griechenland. Die griechische Polizei brachte hunderte Afghanen in Bussen weg, denen Mazedonien die Einreise verweigert hatte.
Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mahnte seinerseits wesentlich mehr Personal und Ausrüstung an, damit Griechenland seine Seegrenze mit der Türkei besser kontrollieren kann. Das Land benötige mehr Personal, Schiffe und Flugzeuge, sagte Fabrice Leggeri in Berlin. Zugleich warnte er, es sei fast unmöglich, Menschen ohne Aussicht auf Asyl von Griechenland wieder in die Türkei zu bringen. Sollte die Türkei die Menschen nicht wieder aufnehmen, würden sie höchstwahrscheinlich in Griechenland bleiben, sagte Leggeri weiter.
“Why Afghan no?”
Afghan refugees are stranded in Greece after Macedonia closes the border to them.https://t.co/SdBwYBdD5B
— AJ+ (@ajplus) 23. Februar 2016
110.000 Menschen
Die EU bemüht sich derzeit, die Regierung in Ankara davon zu überzeugen, die Menschen zurückzunehmen. Das Thema dürfte bei dem auf 7. März verschobenen Treffen zwischen der EU und der Türkei eine große Rolle spielen.
Trotz des winterlichen Wetters ist der Strom der nach Europa drängenden Migranten und Flüchtlinge wieder deutlich größer geworden.
Nach Angaben der Organisation für Migration setzten seit Jahresbeginn mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Griechenland und Italien über. Diese Zahl war 2015 nicht vor Juni erreicht worden. Allein in Griechenland kamen demnach bis Montag mehr als 102 500 Menschen an. Insgesamt gelangten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen in die EU.
Meanwhile in #Greece, another 2800 #refugees have reached Athens since last night.#RefugeeCrisis #refugeesGr pic.twitter.com/4B9GpQX7nr
— Savvas Karmaniolas (@SavvasKarma) 23. Februar 2016
Härte und Chaos
Auf den griechischen Inseln kommen derzeit fast 4000 Menschen pro Tag an, die mit Booten von der nahegelegenen türkische Küste übersetzen. Griechenland zeigte sich am Dienstag auch verärgert darüber, dass mehrere Balkanstaaten mit Österreich in Wien über ein gemeinsames Vorgehen berieten, ohne die Regierung in Athen mit an den Tisch zu holen. So lässt Mazedonien derzeit keine Afghanen einreisen, was zu einem Rückstau auf griechischer Seite führte.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen kritisierte, das Vorgehen an der mazedonischen Grenze führe zu unnötigen Härten und Chaos. Die Polizeierklärung zur Registrierung von Flüchtlingen werde zudem unterschiedlich interpretiert, was besonders für unbegleitete Kinder eine Gefahr sei.
Räumung verschoben
Für ein bisschen Entspannung sorgte eine Übereinkunft mit der spanischen Region Valencia. Diese will 1000 auf griechischen Inseln gestrandete Flüchtlinge aufnehmen. Das verabredeten Vertreter der beiden zuständigen Regionalregierung am Dienstag. Die Flüchtlinge sollen mit einer Fähre von der Insel Leros in die ans Mittelmeer grenzende spanische Region gebracht werden. Damit wolle man die Botschaft senden, dass die Flüchtlingskrise in Europa mit Menschlichkeit in den Griff zu bekommen sei, hieß es.
Die jetzt vereinbarte Anzahl steht allerdings im scharfen Kontrast zu den täglich in Griechenland ankommenden Menschen. Die für Dienstag angesetzte Räumung des Flüchtlingslagers im französischen Calais verschob sich. Ein Gericht will frühestens am Mittwoch über eine in letzter Minute vorgebrachte Eingabe gegen die Räumung entscheiden. Frankreichs Regierung will das Camp aus «sanitären Gründen» auflösen.
Lesen Sie auch:
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können