„Ungedeckte Schecks“

Der Vorschlag der Regierung lautet, die Renten zum 1.1.2011 und zum 1.1.2012 um jeweils 0,95 Prozent zu erhöhen.

Die DP ist dagegen und spricht von ungedeckten Schecks, die im Rahmen der Sozialsysteme ausgestellt würden.

28 Millionen im kommenden Jahr und 30 im darauf folgenden würde die Anpassung („ajustement“) die Pensionskasse kosten, von den Nachfolgekosten dieser Erhöhung in den kommenden Jahren ganz zu schweigen, so Guy Daleiden (Vizepräsident der DP) und der Abgeordnete Paul Helminger am Dienstag während einer Pressekonferenz.

Es wäre wohl populärer, die Rentenanpassung mitzutragen, wie sonst auch immer, so die DP-Politiker gestern; allerdings erlaube die finanzielle Situation des Landes in der augenblicklichen Situation es nicht, Geschenke zu verteilen. Dies umso mehr, da alle Parteien der Meinung sind, strukturelle Reformen seien notwendig, um das Pensionssystem langfristig abzusichern. Bei einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent, rechnet die Partei vor, sei der Pensionsfonds im Jahre 2034 erschöpft, bei einem Wachstum von 3 Prozent immerhin 2041.

Weiterer Rententisch

Dabei sei es fraglich, ob das Land diese Wachstumsraten je wieder erreichen könne. Danach müssten, geschieht jetzt nichts, die Beiträge drastisch erhöht werden. Die nachfolgenden Generationen würden demnach die Rechnung für übertriebene aktuelle Ausgaben zahlen.

Die DP fordert deshalb jetzt einen weiteren Rententisch, noch ehe der Sozialminister im Frühjahr seine Pläne zur Rentenreform vorstellen will. Erst wenn eine langfristige Absicherung der Renten garantiert sei und „etwas übrig bleibt“, könne man über Anpassungen nachdenken.

Im Übrigen erklärte Paul Helminger, er z.B. brauche keine Rentenerhöhung, und wenn schon höhere Renten gezahlt würden, dann solle dies selektiv geschehen und nicht nach dem Gießkannenprinzip.

Die DP wird demnach am Mittwoch gegen das entsprechende Gesetzesprojekt stimmen; wie Helminger und Daleiden erklärten, aus Gründen der politischen Ehrlichkeit.