Ungarn ruft Krisenzustand aus

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Staaten des Westbalkan für die Schließung der Grenzen für Migranten gedankt. «Der irreguläre Strom von Migranten über die Westbalkanroute ist zu einem Ende gekommen», twitterte Tusk am Mittwoch.

«Das ist keine Frage einseitiger Maßnahmen, sondern von gemeinsamen Beschlüssen der 28 EU-Staaten.» Er danke den Ländern des Westbalkan dafür, die gemeinsame Strategie der EU in Teilen umzusetzen, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen.

I thank Western Balkan countries for implementing part of EU’s comprehensive strategy to deal with migration crisis

— Donald Tusk (@eucopresident) 9. März 2016

Ausnahmezustand in Ungarn

Wegen der Flüchtlingskrise hat Ungarn den Ausnahmezustand vom Grenzgebiet auf das gesamte Land ausgedehnt. Innenminister Sandor Pinter sagte am Mittwoch, das sei notwendig, weil man unsicher sei, welche Route die auf dem Balkan gestrandeten Flüchtlinge nehmen würden. Nun könnten zusätzliche Polizei- und Militäreinheiten eingesetzt werden, um Flüchtlinge am Eindringen in das Land zu hindern.

Einige Länder an der Balkanroute hatten angekündigt, nur Menschen mit gültigen EU-Visum einreisen zu lassen. Ungarn hatte im vergangenen Jahr den Ausnahmezustand für die direkt vom Flüchtlingsstrom betroffenen Gebiete ausgerufen und Zäune an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Danach kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Ungarn.

Pinter sagte, es sei derzeit nicht nötig, an der Grenze zu Rumänien einen weiteren Zaun zu errichten. Rumänien habe zugesagt zu verhindern, dass Flüchtlinge von dieser Seite Ungarn erreichen. Am Dienstag fasst die Polizei 127 Flüchtlinge, die nach Ungarn gekommen waren, die meisten über den Zaun von Serbien aus.

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