UN erkennen neue Regierung an

Die UN-Vollversammlung, quasi das Parlament der 193 Mitgliedsstaaten, stimmte am Freitag dafür, den bisher dem Regime von Muammar al-Gaddafi vorbehaltenen Sitz den Rebellen zu übertragen.

Trotz Widerstandes aus Südafrika und linksgerichteter Länder Lateinamerikas ging der Antrag mit großer Mehrheit durch. Die Abstimmung kommt einer Anerkennung der neuen Regierung durch die Vereinten Nationen gleich.

Freund Chávez

Gegen den Vorstoß hatte vor allem das Venezuela des Gaddafi-Freunds Hugo Chávez Stimmung gemacht. Sein Botschafter Jorge Valero hatte die Vollversammlung in einem Brief aufgefordert, nicht die «unrechtmäßige, von einer ausländischen Intervention aufgezwungene» Regierung zu akzeptieren. Sieben weitere Länder unterstützten seinen Vorstoß, darunter Kuba und Nicaragua. Auch aus Südafrika gab es Skepsis gegenüber den Rebellen.

Die UN-Botschaft wird allerdings schon seit fast einem halben Jahr von Gaddafis Gegnern dominiert. Und das UN Credentials Committee, das über die Zulassung der diplomatischen Vertreter entscheidet, hatte bereits am Mittwoch den Übergangsrat als legitime Vertretung Libyens anerkannt. Entsprechend wird auch eine von der neuen Regierung entsandte Delegation das Land bei der am Mittwoch beginnenden Generaldebatte vertreten.

Gaddafis Rede

Bei den Treffs der Staats- und Regierungschefs und Außenminister, jedes Jahr im September in New York, hat man den gestürzten Diktator Gaddafi noch in lebhafter Erinnerung.

Vor zwei Jahren hatte er die 15 Minuten Redezeit etwas überzogen – auf mehr als eineinhalb Stunden. Der Präsident der Vollversammlung wagte nicht, ihn zu stoppen – es war der libysche Diplomat Ali Abdussalam Treki.