Tutelle-Richter wird in vorzeitigen Ruhestand versetzt

Laut einem Schreiben der Staatsanwaltschaft kurz nach dem Urteil habe der Mann einen derart schweren disziplinarischen Fehler begangen, dass das weitere Ausüben seines Berufes als Richter unmöglich werde. Eine Berufung gegen dieses Urteil ist im Prinzip nicht möglich.

Der Pressesprecher der Justiz, Henri Eippers, erklärte dem Tageblatt gegenüber, dass diese Entscheidung wie eine Entlassung sei. „Es ist eine der strengsten Disziplinarmaßnahmen, die im Strafenkatalog vorgesehen sind“, so Eippers.

Prozess: diese Entscheidung steht noch aus

Außerdem sei dies nur die Entscheidung über das Disziplinarverfahren gewesen. „Ob es nun zu einem Strafprozess gegen den Richter kommen wird, steht noch nicht fest“, so Eippers weiter. Hier laufen noch Ermittlungen.

Der Richter wurde im Herbst des Jahres 2015 suspendiert.