Nach 14 Verhandlungsrunden gebe es immer noch «grundsätzliche Auffassungsunterschiede» in zentralen Fragen, zitierte das Handelsblatt am Mittwoch aus einem internen Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium. Bislang gebe es lediglich «schriftliche Angebote» der beiden Seiten, die «noch keine Aussagekraft für die Möglichkeiten der inhaltlichen Verständigung» hätten. Als größte Hürde für eine Verständigung werde die Weigerung der US-Seite gesehen, europäischen Firmen ungehinderten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu geben.
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezweifelt auch drei Jahre nach Verhandlungsbeginn, ob eine Einigung erreichbar ist. «Bislang gibt es in keinem der 27 bis 30 Kapitel, die das TTIP-Abkommen umfassen könnte, eine Verständigung in der Sache», heißt es in der Bestandsaufnahme des deutschen Wirtschaftsministeriums. Ob die mit dem Vorhaben verbundenen Ziele der EU «erreicht werden können, ist noch offen.»
Zwischenbilanz im September
Auch wenn es inzwischen Formulierungsvorschläge beider Seiten für eine Reihe von Einzelthemen gibt, lässt sich daraus nach Einschätzung von Gabriels Experten noch wenig ablesen. «Dies hat noch keine Aussagekraft über die Möglichkeit der inhaltlichen Verständigung», heißt es in der Bestandsaufnahme.
Ob und gegebenenfalls wann die TTIP-Verhandlungen in die Endphase eintreten können, soll sich nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium nach einer Bestandsaufnahme durch die Verhandlungsführer beider Seiten und einer Zwischenbilanz zeigen. Diese will die EU-Kommission mit den Handelsministern der Mitgliedstaaten am 22. und 23. September ziehen. Daher gibt es bislang keinen neuen Verhandlungstermin.
TTIP soll umfassend Handelshürden zwischen den weltweit größten Wirtschaftsräumen beseitigen. Kritiker fürchten im Zuge vielfältiger Harmonisierungen die Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutzstandards. Die Befürworter versprechen sich dagegen mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks.
«Besonders schwierige» Themen
Die Bestandsaufnahme des Wirtschaftsministeriums reiht Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA in zentralen Fragen auf. Als «besonders schwierig» werden die folgenden Themen eingestuft: Zugang für europäische Firmen zu Staatsaufträgen in den USA, Reform des Investitionsschutzes, Dienstleistungsverkehr, Schutz geografischer Herkunftsangaben in den USA sowie Abbau von Agrarzöllen.
Demgemäß geht kaum noch jemand davon aus, dass es noch unter dem Mandat von US-Präsident Barack Obama zu einem Abschluss der Verhandlungen über TTIP kommen wird. Und die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Hillary Clinton hatten sich zuletzt wiederholt kritisch über Freihandelsabkommen geäußert.
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