Tsipras: EU-Sondergipfel bei Nicht-Einigung

Er kritisierte aber, dass einige Verhandlungspartner noch nicht auf Kompromisskurs seien. «Trotz der beeindruckenden Ergebnisse scheinen einige unserer Geldgeber uneinsichtig zu sein», bemängelte er. Bei der EU mehren sich dagegen die hoffnungsvollen Stimmen, die schon bald eine Einigung erwarten. Die deutsche Regierung bleibt allerdings zurückhaltend. Sie erwartet bei der Sitzung der Euro-Finanzminister am Freitag lediglich einen neuen Sachstandsbericht der Unterhändler.

«Die griechische Wirtschaft ist davor, die Krise hinter sich zu lassen», sagte Tsipras. Was die Entwicklung des Staatshaushalts angehe, habe Griechenland im letzten Jahr seine Ziele übererfüllt. Verantwortlich dafür, dass dennoch immer noch nicht keine Verständigung in der zweiten Reform-Prüfrunde im Zuge des laufenden Hilfsprogramms über bis zu 86 Milliarden Euro gelungen sei, seien die Geldgeber selbst. Denen reichten die Reformpläne am Arbeitsmarkt und beim Rentensystem noch nicht aus. Erst nach Abschluss der laufenden Prüfungen kann Griechenland mit weiteren Zahlungen aus dem Hilfsprogramm und einer Entscheidung des IWF über eine Beteiligung daran rechnen.

Tusk zuversichtlich, Schäuble-Sprecherin nüchtern

EU-Ratspräsident Tusk äußerte sich nach dem Gespräch mit Tsipras zuversichtlich. An seinen Gesprächspartner gewandt sagte er: «Ich hoffe, dass es ihnen gelingen wird am Freitag eine Verständigung in der Eurogruppe zu erreichen». Alle Beteiligten trügen eine Verantwortung, dass dies möglich werde. «Wir kommen einer Einigung jeden Tag näher», sagte er.

Nüchterner bewertete eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Lage. Derzeit liefen intensive Gespräche zwischen den Geldgeber-Institutionen, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der griechischen Regierung. «Wir werden über den Fortgang dieser Gespräche einen Bericht bei der Eurogruppe in Malta am Freitag bekommen.» Sie räumte ein, dass Verzögerungen generell nicht gut seien für die wirtschaftliche Erholung des Landes. Über konkrete Einigungschancen sprach sie aber nicht.

Ein Insider aus dem Kreise der Euro-Länder hatte jüngst die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung bis zur Tagung Finanzminister am Freitag in Malta auf unter 50 Prozent geschätzt. Nach seinen Worten steht derzeit im Zentrum des Streits die Forderung der Geldgeber, dass Griechenland nicht nur 2018, sondern auch 2019 einen Primärüberschuss im Staatshaushalt – also ohne Schuldendienste – von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vorweisen soll. Griechenland will dagegen einen niedrigeren Zielwert, um in diesem Wahljahr mehr Finanzspielräume zu haben.