Dienstag17. Februar 2026

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Syrische Regierung schickt Delegation

Syrische Regierung schickt Delegation
(dpa)

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Nach der syrischen Opposition hat auch die Regierung ihre Teilnahme an der für Montag geplanten Friedenskonferenz in Genf zugesagt.

Man werde will am Sonntag eine Delegation entsenden, sagte Außenminister Walid al-Muallim. Die Emissäre würden aber nicht länger als 24 Stunden bleiben, falls die Vertreter der syrischen Opposition nicht auftauchten, warnte er.

Die von den Vereinten Nationen vermittelten Gespräche sollen ab Montag indirekt geführt werden. Die Konfliktgegner sollen in getrennten Räumen sitzen, zwischen denen der UN-Gesandte Staffan de Mistura pendelt. Der jüngste Anlauf für Gespräche in diesem Format war am 3. Februar gescheitert, weil bei Aleppo heftig gekämpft wurde.

Übergangsregierung ohne Assad gefordert

Inzwischen wurde jedoch eine beschränkte Feuerpause für Syrien vereinbart, die die Kampfhandlungen eingedämmt hat. Das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee der Opposition hatte schon am Freitag die Teilnahme an den Gesprächen bestätigt und seine Ziele verkündet. Unter anderem fordert die Opposition eine Übergangsregierung ohne Präsident Baschar al-Assad und den Erhalt Syriens als Einheit.

Al-Muallim wies die Ankündigung de Misturas zurück, dass binnen 18 Monaten Präsidentschaftswahlen stattfinden sollten. «Weder er noch sonst jemand hat das Recht über Präsidentenwahlen zu sprechen. Das ist das exklusive Recht des syrischen Volks.» Die Frist von eineinhalb Jahren ist Teil eines UN-Friedensplans, den der Sicherheitsrat gebilligt hat.