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Regierungsauflösung jetzt oder doch erst im Herbst? Der Premierminister, der Parlamentspräsident und die einzelnen Fraktionschefs haben heute am frühen Nachmittag einen wichtigen Termin bei Großherzog Henri. Im kleinen Kreis will man die verschiedenen Möglichkeiten für die Zukunft austarieren.
Derzeit stehen zwei Möglichkeiten im Raum: Das Parlament wird noch am Donnerstag aufgelöst, oder der Wahltermin im Jahr 2014 wird auf den 20. Oktober 2013 festgelegt. Bei «déi gréng» sieht man eher die vorgezogenen Wahlen diesen Herbst. Grünen-Fraktionschef François Bausch spricht dabei von der «saubersten Lösung». «Man bleibe bis auf weiteres regierungsfähig», so Bausch. Der Fraktionschef befürchtet bei der CSV wegen Juncker einen «Opferwahlkampf».
Gesetz durchboxen
Für die vorgezogenen Wahlen muss jetzt allerdings ein neues Gesetzprojekt gestimmt werden. Dies soll bereits in der kommenden Woche passieren. Die Parteien werden also nur wenig Zeit haben, sich auf einen Wahlkampf vorbereiten zu können.
Am Donnerstagabend bestreitet die CSV einen außerordentlichen Kongress mit anschließendem Sommerfest. LSAP und «déi gréng» kommen jeweils am 16. Juli zusammen. Beide Parteien werden bis dahin an ihren Spitzenkandidaten pfeilen und ihre Wahllisten vorbereiten. Gerade bei der LSAP läuft derzeit ein internes Gerangel um den oder die Spitzenkandidaten. Neben Jean Asselborn liegt Etienne Schneider im Rennen. Auch der Name Alex Bodry ist gefallen.
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