Streik oder Einigung in letzter Minute?

„Damals wurde dies unter der Begründung getan, man müsse den Einheitsstatut berücksichtigen“, meinte OGBL-Gewerkschaftssekretär Jean-Claude Bernardini im Rahmen einer Pressekonferenz in der „Maison du peuple“ in Esch. Mittlerweile habe sich die Position des Stahlherstellers jedoch zu einem „Kompetitivitätsplan“ gewandelt, den man so nicht gutheißen könne.

Zudem sei der Investitionsplan „Lux 2016“ vom Stahlhersteller geändert worden. Statt maximal 400 Millionen stünden jetzt nur noch 300 Millionen Euro als Investitionen im Raum.

Vertrauensbruch

Statt der einst versprochenen neuen „Straße“ für das Werk Belval habe der Stahlgigant nun andere, weniger ambitionierte Pläne. „Uns gegenüber spricht man von der Modernisierung einer der beiden Straßen in Belval“, meinte Jean-Claude Bernardini. Wenn dem Fortbestand des Werkes damit nicht geschadet wird, könne der OGBL damit durchaus einverstanden sein. „Wir haben allerdings – etwas naiv – bei der Direktion nachgefragt, ob die so eingesparten 100 Millionen anderweitig auf dem Standort Luxemburg investiert werden.“ Die Antwort könne man sich denken, meinte Bernardini.

Wenn man nun das nicht eingehaltene Versprechen in puncto Investitionsvolumen bei Lux 2016 zu den nicht eingehaltenen Versprechen von ArcelorMittal nach der Schließung des Düdelinger Werkes, des Schifflinger Werkes sowie dem nach drei Monaten eingestellten „plan de sauvetage“ von Schifflingen-Rodange hinzuzählt, dann „kommen wir nicht umhin festzustellen, dass es zwischen der Direktion auf der einen Seite und den Gewerkschaften sowie dem Personal auf der anderen Seite zu einem Vertrauensbruch gekommen ist“. Dabei sei noch hinzuzufügen, so Bernardini, dass man bei den Verhandlungen rasch den eigenen Forderungskatalog fallen ließ.

Kein Kollektivvertrag, keine Stahltripartite

Deshalb sei es nur konsequent, dass, wenn es nicht zu einem Abschluss eines neuen Kollektivvertrages kommen sollte, auch keine neue Stahltripartite infrage käme, meint Bernardini. Man sei jedenfalls weiter zum Dialog bereit, doch nicht unter der von ArcelorMittal gestellten Bedingung. Die Schlichtungsprozedur läuft darüber hinaus am 21. November aus.

Der OGBL will deshalb am 5. November eine Protestaktion in Esch gegen die Blockade-Haltung des Stahlkonzerns organisieren.

Parallel hierzu wird man die Tarifkommission um Erlaubnis fragen, eine Mitgliederbefragung zwecks Urabstimmung über einen Streik durchzuführen. Die Urabstimmung könnte nach dem 13. November organisiert werden.