Steuervorteile in Luxemburg im Visier

«Ich kann bestätigen, dass wir Informationen zu dem Thema sammeln», sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Neben Luxemburg will man auch die Niederlande und Irland überprüfen. Weitere Länder könnten ebenfalls untersucht werden. Die Kommission will klären, ob multinationalen Firmen in diesen Ländern unerlaubte staatliche Beihilfen im Form von Steuervorteilen gewährt wurden.

Der Sprecher reagierte auf einen Bericht der «Financial Times» vom Donnerstag. Anfragen wurden im Juni und Juli an die Mitgliedstaaten geschickt. Offizielle Prüfverfahren leitete die EU-Behörde bisher nicht ein. «Es ist ein erster Schritt», so der Sprecher.

Kommissar Almunia wacht darüber, dass staatliche Hilfen für Unternehmen nicht den freien Wettbewerb in der EU verzerren. Seine Behörde hat dazu weitgehende Kompetenzen. Falls ein Prüfverfahren eröffnet wird und die Wettbewerbshüter feststellen, dass unerlaubte Staatshilfen gewährt werden, müssen diese an den Ländern zurückgezahlt werden.