Am Donnerstagmorgen tweetete der Premierminister Belgiens Charles Michel die kurze Nachricht: «Agreement». Das belgische Parlament hat sich also auf eine Umverteilung der Steuern geeinigt. «Tax shifting» besteht darin existierende Steuern umzuverteilen ohne die budgetären Einnahmen zu verändern. Es geht also darum die Steuern effizienter zu verteilen.
In einer Pressekonferenz gegen Mittag erklärten die Regierungsmitglieder wie diese Umverteilung aussehen würde. Wichtige Punkte seien die Vereinfachung des Eintritts in die Arbeitswelt und die Entlastung der Klein- und Mittelverdiener.
Vielverdiener stärker betroffen
Erhöht wird unter Anderem eine Besteuerung der Bewegungen auf den Bankkonten. Die Steuer auf alle Gewinne die auf Bankkonten verzeichnet werden, seien es Börsengewinne oder Zinseinnahmen, steigen von 25 auf 27 Prozent. Ausgeschlossen von dieser Maßnahme sind die Sparkonten.
Als unnötig empfand die jetzige Regierung die Reduzierung der Elektrizitätssteuer, die die vorige Regierung unter Elio di Rupo eingeführt hatte. Hier wird der Steuersatz von 6 wieder auf 21 Prozent hochgeschraubt.
Kleinere Unternehmen stärken
Die Kompetivität der belgischen Unternehmen soll wieder steigen. Der Sozialbeitrag wird von 33 auf 25 Prozent herabgesetzt. Dies sei auch eine Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit in Belgien. Weiterhin sollen 430 Millionen in die Entwicklung der mittelständischen Betriebe fließen.
Eine Erhöhung der Verbrauchersteuern für Diesel, Tabak und Alkohol soll ihrerseits neben dem Budget auch der Gesundheit und der Umwelt dienen. Dies könnte Auswirkungen auf den Tankstellentourismus in Luxemburg haben. Der Ausmaß dieser Erhöhung soll allerdings nach Rücksprache mit den betroffenen Betrieben bekannt gegeben werden.
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