Steuerreform erst 2017

Am Freitag und am Samstag war die Regierung in Klausur in Senningen. Auf der Tagesordnung der Minister stand unter anderem das Reformpaket, das aber erst im Herbst vorgestellt werden soll. Vize-Premierminister Etienne Schneider gab aber dann bei einem RTL-Interview einige Details preis. Er sagte unter anderem, dass es zu Änderungen in der Familienpolitik kommen wird. Die Kinderbetreuung soll zum Beispiel gratis werden, so Schneider. Auch beim Kindergeld seien Änderungen zu erwarten, erklärte der Wirtschaftsminister, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Bei der Steuerpolitik werde es keine Änderungen geben, so Schneider. Alle Reformen, die vorgesehen sind, werden im Rahmen der aktuellen Steuerpolitik durchgeführt. Erst 2017 soll die angekündigte Steuerreform in Kraft treten. Die Steuern werden aber nicht erhöht, versprach der Vize-Regierungschef. Sie sollen aber gerechter verteilt werden.

Der Wirtschaftsminister verteidigte auch die Reform der Mehrwertsteuer und in diesem Zusammenhang die die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf alkoholischen Produkten in der Restauration und im Wohnungsbaubereich.

Index und Polizei

Über die Polizeireform sagte Etienne Schneider, der auch Polizeiminister ist, dass sie notwendig sei. Der Minister bescheinigte den Ordnungshütern eine gute Arbeit. Er sei zuversichtlich, dass die Änderungen bis Juli 2015, wenn Luxemburg den EU-Vorsitz übernimmt, abgeschlossen seien.

Schon am Freitag nach einer Mini-Tripartite hatte die Regierung erklärt, sie sehe in der Index-Frage in den nächsten Jahren keinen Handlungsbedarf. Ab 2015 wird die alte Index-Regelung wieder in Kraft treten. Die Modulierung, wonach maximal eine Indextranche pro Jahr erfallen darf, läuft Ende des Jahres aus. Durch die Herausnahme des Index aus den Tripartite-Diskussionen erhofft sich die Regierung, dass der Fokus bei der nächsten Tripartite im Herbst auf andere Themen gelegt wird.