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Die SPD zieht voraussichtlich mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in die nächste Bundestagswahl. Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier steht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag nicht mehr als Kanzlerkandidat zur Verfügung. Einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge will Parteichef Sigmar Gabriel dem SPD-Vorstand bereits am Montag in einer Sondersitzung Steinbrück als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorschlagen.
Der Kandidat für die Wahl, die voraussichtlich im Herbst 2013 stattfindet, sollte ursprünglich frühestens Ende des Jahres gekürt werden. Jetzt wollen die Sozialdemokraten das Geheimnis um die «K-Frage» offenbar schon an diesem Freitag lüften. Parteichef Gabriel sagte seine Teilnahme an einem SPD-Kongress in München kurzfristig ab, um nach Berlin zu reisen. Dort will er nach SPD-Angaben um 15.15 Uhr gemeinsam mit Steinbrück und Steinmeier vor die Hauptstadt-Presse treten.
Die Rolle der Landesverbände
Vor allem die Landesverbände der SPD hatten in den vergangenen Tagen zunehmend darauf gedrängt, die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten vorzuziehen. Steinbrück galt schon länger als Favorit. Steinmeier, der bei der Wahl 2009 an Merkel gescheitert war, hatte Gabriel offenbar schon vor einigen Wochen darüber informiert, dass er nicht erneut antreten will.
Die ersten Reaktionen fielen sehr unterschiedlich aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach von «Troikadämmerung»: «Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig», schrieb der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter.
Sein Grünen-Amtskollege Volker Beck twitterte unterdessen: «Hoffe, das ist eine Ente.» Eine positives Echo kam aus der FDP. Deren Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte der «Rheinischen Post»: «Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können.»
Beim linken Flügel umstritten
Tatsächlich ist Steinbrück speziell beim linken SPD-Flügel umstritten. Dort wirft man dem 65-Jährigen zu konservative Positionen vor.
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude reagierte positiv: Steinbrück sei ein hochkompetenter Mann. Landtags-Vizepräsident Franz Maget (SPD) ergänzte: «Ein Kanzlerkandidat von diesem Format gibt immer Rückenwind.»
Weit hinter der Kanzlerin
Erst am Dienstag hatte Steinbrück die Eckpunkte seines über Monate erarbeiteten finanzmarktpolitischen Konzeptes vorgestellt. Es schlägt eine Aufspaltung der Großbanken und die Begrenzung von Managergehältern vor.
Einer Umfrage zufolge wäre Steinbrück im direkten Vergleich mit Merkel derzeit ebenso chancenlos wie Steinmeier und Gabriel. Bei einem solchen Duell würden sich 36 Prozent für Steinbrück, aber 53 Prozent für die amtierende Kanzlerin entscheiden. Das ergab das jüngste ZDF-«Politbarometer», das allerdings vor den Entwicklungen in der SPD-Kandidatenfrage erstellt worden war.
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