Staatschefs kritisieren EU-Sparpolitik

Lateinamerikas Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen im südspanischen Cádiz die rigide Sparpolitik der Europäer im Kampf gegen die Schuldenkrise kritisiert. Vertrauen könne nicht allein durch Opfer geschaffen werden, sagte Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff am Samstag vor dem Abschluss der zweitägigen Tagung mit ihren Amtskollegen aus Spanien und Portugal. Der argentinische Vizepräsident Amado Boudou äußerte die Befürchtung, dass der harte Sparkurs der wirtschaftlichen Erholung zuwiderlaufe.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte seine Haushaltspläne. Der nächste Etat der Europäischen Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 solle das Wirtschaftswachstum fördern, um die sozialen Folgen der Krise abzumildern. «Es scheint uns unvorstellbar, dass in dieser schwierigen Zeit einige Regierungen darauf bestehen, dass der nächste Haushalt einige unserer solidarischen Vorschläge ausklammert», sagte der Portugiese nach einem Gespräch mit Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy am Rande des iberoamerikanischen Gipfeltreffens.

Lateinamerikanische Investitionen

Rajoy warb um mehr lateinamerikanische Investitionen. Europa werde sie «mit offenen Armen empfangen», betonte der konservative Ministerpräsident in seiner Rede. Die wirtschaftlichen Erfolge Lateinamerikas lobte er. Sie seien das Ergebnis einer Sparpolitik in Kombination mit Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Stärkung des sozialen Zusammenhalts.

Spanien und Portugal hoffen, dass Lateinamerika mit ihrem starken Wirtschaftswachstum der letzten Jahre beiden Euro-Sorgenkindern bei der Überwindung der Krise helfen könne. Ecuadors Präsident Rafael Correa meinte allerdings, man solle die gegenwärtige Wirtschaftskraft Lateinamerikas nicht überschätzen, denn in der Region gebe es nach vor die größte Ungleichheit in der Welt.

Die jährlichen Gipfeltreffen der iberoamerikanischen Staaten finden seit 1991 statt, allerdings bei nachlassendem Interesse. Auch diesmal hatten sieben lateinamerikanische Staatschefs ihre Teilnahme in Cádiz abgesagt, darunter der Venezolaner Hugo Chávez, der Kubaner Raúl Castro und die Argentinierin Cristina Fernández de Kirchner. Der nächste Gipfel soll im Oktober 2013 in Panama stattfinden. Danach werden die Treffen aller Wahrscheinlichkeit nach nur noch alle zwei Jahre abgehalten.