Staats-Ministerium will nicht reagieren

Das Staatsministerium, em der Geheimdienst untersteht, möchte noch nicht auf den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der NSA reagieren. Das meldete am Dienstag der Radiosender 100komma7. Man wolle zuerst alle Dokumente erhalten, die letzte Woche in den internationalen Medien die Runde machten, heißt es seitens des Staatsministeriums, dessen Chef bis zur Vereidigung eines neuen Regierungschefs noch Jean-Claude Juncker ist.

In einem Dokument, das von der spanischen Zeitung El Mundo veröffentlicht wurde war eine Liste der Länder zu finden mit denen die NSA (National securiy agency) zusammenarbeitete. Darunter befand sich auch Luxemburg. Das Großherzogtum war sogar mit «focused cooperation» (enge Zusammenarbeit) angegeben. Im Staatsministerium wird sich jetzt aber die Frage gestellt, ob es sich bei der Liste um ein definitives Dokument oder lediglich ein Arbeitspapier handelt. Deshalb wolle man erst reagieren, nachdem man alle Papiere genaustens analysiert hat, zitiert 100komma7 einen Vertreter des Staatsministeriums.

Vor einiger Zeit, im Rahmen ihrer Aussagen vor dem parlamentarischen Kontrollausschuss haben Srel und Staatsministerium jedoch angegeben keine Überwachungs-Anfrage seitens der NSA erhalten zu haben. Der Luxemburger Geheimdienst ist darum erstaunt, dass Luxemburg auf der Liste der NSA-Partner aufgetaucht ist. Im Gegensatz zum Ministerium fordert der Srel Erklärungen von den Amerikanern und hat, wie es scheint, auf eigene Faust eine diesbezügliche Anfrage bei der NSA eingereicht.