Spitalplan bis zum Jahresende

Die Sparmaßnahmen haben gegriffen, die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Entwicklung der Arbeitsmarktlage (zahlreiche neue Beschäftigte) haben zu einer schnellen Sanierung der Finanzlage der Krankenkasse geführt. Auch die Einschätzung für das kommende Jahr ist positiv, was denn auch Forderungen nach Leistungsver- besserungen mit sich brachte.

Neben der Analyse der Finanzsituation beschäftigte sich die Quadripartite ausführlich mit der geplanten „tarification à l’acte“. Bislang erhielten die Krankenhäuser alle zwei Jahre eine globale Summe von der Kasse, mit der sie haushalten mussten.

Neue Transparenz

Dieses System ist wenig transparent und soll denn auch durch eine detaillierte Abrechnungsform ersetzt werden. Dies ist auch im Regierungsprogramm so festgehalten. Eine entsprechende Studie wurde den Sozialpartnern am Mittwoch von einem Schweizer Unternehmen präsentiert.

Die Umsetzung des neuen Systems, so Gesundheitsministerin Lydia Mutsch, könne aber frühestens 2019 greifen: Es gebe noch zu viele offene Fragen. Erst müsse die sog. „documentation hospitalière“ durchgeführt werden, die zeigen soll, welche medizinischen Akte was kosten und was bringen …

Grundprinzipien bleiben die gleichen

Eins sei allerdings klar, so Mutsch: An den Grundprinzipien der Gesundheitspolitik, also der bestmöglichen Qualität und der Zugänglichkeit für jeden, ändere sich durch das neue System (wenn es denn tatsächlich umgesetzt werden wird) nichts. Nicht erfreut zeigte sich die Ministerin über die Auslagerung des Laboratoriums im Kirchberger „Hôpital Robert Schuman“. Leider habe sie keine legale Handhabe gegen solche Praktiken. Geplant war eine Mutualisierung der Laboratorien.

Alle Spitäler sollten sich hier zusammentun, was durch den Alleingang des Kongregationspitals nun schwieriger und weniger effizient wird. Immerhin konnten allen Mitarbeitern neue Jobs angeboten werden, sodass es nicht zu Entlassungen kam. Betroffen sind 22 Arbeitnehmer. Am Donnerstag wird übrigens eine Protestkundgebung gegen die Privatisierung vor dem Kirchberger Krankenhaus stattfinden.

Diskussionen laufen

Beim Spitalplan würden zurzeit die Diskussionen zwischen den einzelnen Krankenhäusern und Krankenhausgruppen laufen.

Zum Ende des Jahres erwarte sie Resultate, die zu einem Abkommen führen würden, so die Ministerin.

Sozialminister Romain Schneider hob im Anschluss an die Sitzung noch hervor, dass sich das neue System des Referenzarztes bislang bewährt habe und weiter vorangetrieben werde. Eine entsprechende Konvention zwischen der Gesundheitskasse und der Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte AMMD werde abgeschlossen.

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