SPD fordert EU- Sonderermittler

Berufen werden müsse dieser Ermittler vom EU-Parlament oder vom Europäischen Rat, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) vom Montag. Eine solche Untersuchung sei allein deshalb nötig, um den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker «vor Befangenheit zu schützen».

Der Ermittler müsse sich aber nicht nur auf Luxemburg konzentrieren, sondern «sollte vielmehr auch in anderen Ländern nach Defiziten im Steuervollzug fahnden», forderte Schneider. Das gelte auch für mögliche Defizite in Deutschland.

«Steuersparmodelle anmelden»

Die Grünen verlangten, dass Konzerne und reiche Bürger Steuersparmodelle künftig anmelden müssten. Auch sollten sie ihre Steuererklärungen einer neuen, beim Bund angesiedelten Spezialeinheit zur Überprüfung vorlegen. Es sei «bezeichnend, dass es nicht deutsche Steuerfahnder sind, die die milliardenschweren Steuerumgehungen aufdecken, sondern Whistleblower und Medien», sagte die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, der SZ.

Rund 28.000 geheime Dokumente hatte das International Consortium of Investigative Journalists mit Sitz in Washington veröffentlicht. 80 Journalisten aus 26 Ländern haben während Monaten die Unterlagen gesichtet. Im Fokus steht Luxemburg und seine Abmachungen mit mehr als 340 großen Konzernen. Die von IJIC veröffentlichten Dokumente umfassen den Zeitraum 2002 bis 2010.