Sparpaket unter Dach und Fach

In der abschließenden Abstimmung votierten am Mittwochabend in Rom 314 Abgeordnete für und 300 gegen die Sparmaßnahmen von etwa 54 Milliarden Euro. Mit einem Vertrauensvotum hatte Berlusconi das Sparpaket zuvor bereits erfolgreich abgesichert und beschleunigt.

Es sieht unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer vor. Bis 2013 will das höchst verschuldete Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Zudem soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden.

China fächert

Das hoch verschuldete Italien verhandelt nach Medienberichten seit Wochen intensiv mit Vertretern chinesischer Investmentfonds über den Kauf italienischer Staatsanleihen und eine Beteiligung an führenden Unternehmen des Euro-Landes. Wie die «Financial Times» unter Berufung auf italienische Regierungskreise berichtet, traf mit Lou Jiwei der Vorsitzende der China Investment Corporation – eines der weltweit größten Investmentfonds – in der vergangenen Woche mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti zusammen. Auch die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete von dem Treffen.

Italien leidet unter einer hohen Staatsverschuldung. Im laufenden Jahr erwarten Experten einen Anteil der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt von 120 Prozent. Der Maastricht-Vertrag sieht nur eine Schuldenobergrenze eines Mitgliedslandes der Eurozone von 60 Prozent an der Wirtschaftsleistung eines Jahres vor.