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Das griechische Parlament hat am späten Mittwochabend das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Dafür stimmten 153 Abgeordnete. Dagegen votierten 128 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch pleite gewesen. Das Paket ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Wird das Sparprogramm nicht gebilligt, könnte Griechenland bald pleite sein. Griechische Medien rechneten vor der Abstimmung mit einer knappen Mehrheit für das Sparprogramm.
«Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes (am kommenden Sonntag)», erklärte Regierungschef Antonis Samaras nach der Abstimmung.
Für die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken ist dieses Ergebnis jedoch ein harter Schlag. Die bisherige Regierungsmehrheit schrumpfte von 176 auf nur noch 153 Parlamentarier. Die 16 Abgeordneten des kleineren Koalitionspartners – der Demokratischen Linken – enthielten sich der Stimme. Zudem gab es sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen bei der konservativen Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Parteien ausgeschlossen und wurden unabhängig. Beobachter rechneten in den nächsten Tagen mit einer Regierungsumbildung in Athen.
Euro oder Drachme
Es sei «eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme», sagte der Regierungschef am Mittwochabend vor der Abstimmung im Parlament in Athen. «Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution», fügte Samaras hinzu.
Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza), forderte Neuwahlen, weil das Land die Sparprogramme nicht mehr ertragen könne. «Das Volk wird Sie dazu zwingen», sagte Tsipras. Er warf der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, nur Befehle von Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuführen. «Sie sind Merkelisten», sagte Tsipras.
Sozialisten warnen vor Chaos
Der Präsident der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, befürwortete dagegen die Billigung des Sparprogramms. Er warnte aber die Partner in der EU. Viele hätten nicht verstanden, dass das griechische Volk mit seinen Kräften «am Ende» sei. Noch mehr Sparmaßnahmen würden die griechische Gesellschaft ins Chaos stürzen.
Der Chef des kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, erklärte, warum seine Partei sich der Stimme enthalte. Mit dem reinen Sparprogramm sei er einverstanden. Er lehne aber tiefe Einschnitte im Arbeitsrecht wie leichtere Entlassungen und Kürzungen der Abfindungen ab.
Ausschreitungen sind beendet
Nach einem massiven Einsatz von Tränengas sind die Ausschreitungen von einigen hundert zum Teil vermummten Randalierern in Athen am späten Mittwochabend bei starkem Regen zu Ende gegangen.
Die griechische Polizei hatte Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, als Randalierer Dutzende Brandflaschen auf die Beamten schleuderten. Wegen der Molotow-Cocktails, des beißenden Tränengas-Geruches und der Regenfälle löste sich die zunächst friedliche Demonstration von mehr als 70 000 Menschen vor dem Parlament rasch auf. Die Polizei nahm Dutzende Personen in Gewahrsam. Drei Menschen sollen Medienberichten zufolge leicht verletzt worden sein. Am späten Abend lief wieder der Verkehr im Zentrum Athens wieder normal, wie das Fernsehen zeigte.
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