Spannungen abbauen

Während einer Konferenz am Dienstag in der Europäischen Investitionsbank auf Kirchberg lieferte der Italiener einige im Bericht enthaltene Überlegungen dazu. Die Diskussionen in der Europäischen Union drehen sich immer wieder auch um die Frage des Geldes. Wer bekommt wie viel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt, welche Politik wird am meisten gefördert, wer zahlt wie viel ein? Besonders heftig sind diese Gespräche dann, wenn über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU gestritten wird, d.h. dann, wenn festgelegt wird, wie groß das EU-Budget für eine Periode von sieben Jahren sein soll und wie viel Geld während dieser Zeit für die einzelnen Politikbereiche bereitgestellt wird.

Die letzten Verhandlungen wurden im Jahr 2013 geführt. Damals weigerte sich das Europäische Parlament, dem von den EU-Staaten ausgehandelten Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 zuzustimmen, wenn nicht eine Reihe von Bedingungen erfüllt seien. Dazu zählten Verhandlungen über eine Aufstockung der Eigenressourcen oder Eigeneinnahmen der EU. Denn der EU-Haushalt besteht zum einen aus Eigeneinnahmen, wie etwa einem geringen Teil der Mehrwertsteuer, und den Zuwendungen von den EU-Mitgliedstaaten, die den allergrößten Beitrag zu den EU-Einnahmen ausmachen.

Hier verortet Mario Monti einen Teil jener Spannungen, die letztlich dazu führten, dass die EU nicht das leistet, was sie könnte. Es handelt sich um Differenzen zwischen den sogenannten Nettozahlern und Nettoempfängern, also jenen EU-Staaten, die mehr aus Brüssel zurückerhalten als sie einzahlen und jenen Staaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückerhalten. „Diese Spannungen vergiften das Leben in der EU“, meint Mario Monti. Er plädiert daher dafür, künftig die Budget-Verhandlungen von jenen Reaktionen zu entgiften, die darauf aus sind, einen „juste retour“ zu fordern. Denn der EU-Haushalt werde wie ein Nullsummenspiel präsentiert, nach dem man das, was man einzahlt, auch zurückbekommen müsste. „Das ist langfristig ein Desaster“, so der Italiener weiter. „Solange sich diese Sicht nicht ändert, wird auch die EU als Nullsummenspiel angesehen.“

Dabei sei das Budget ein wichtiges Thema. Es müsse Antworten auf die Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger geben. Die EU müsse fähig sein, ihren Ankündigungen nachzukommen, etwa jetzt in den Bereichen der Migration und der Sicherheit.

Weg von der Diskussion über den „juste retour“

Daher sollte vielmehr der Mehrwert in den Mittelpunkt gerückt werden, der durch das EU-Budget geschaffen werden kann, empfiehlt Monti. Nicht nur der Mehrwert auf der Ausgabenseite, sondern auch der Mehrwert, der auf der Einnahmenseite entstehen kann, etwa wenn es um die Dekarbonisierung der Wirtschaft geht oder um mehr Steuergerechtigkeit.

So drehen sich denn auch die Vorschläge, die die Arbeitsgruppe zu den Eigenressourcen gemacht hat, um diese beiden Themen. So könnte beispielsweise eine CO2-Abgabe erhoben und mit dem Emissionshandel verknüpft werden, eine Abgabe auf Treibstoff eingeführt oder Importgüter nach ihrem Energieverbrauch bei der Herstellung besteuert werden. Eine zweite Gruppe von Steuern könnte die bereits von einer Reihe von EU-Staaten diskutierte Transaktionssteuer sein oder eine andere Finanzsteuer. Empfohlen wird auch eine Reform der bestehenden EU-Einnahmen über einen Teil der Mehrwertsteuer oder die Einführung einer europäischen Körperschaftssteuer.

Über die Höhe des EU-Budgets schweigt sich der Bericht der Arbeitsgruppe allerdings aus. Diese Frage könne nicht beantwortet werden, meinte der Italiener. Die Struktur des Haushalts würde nicht vom Volumen abhängen. Allerdings: In dem Maße, in dem der Anteil der Eigenressourcen des EU-Budgets erhöht würden, gingen die Zuwendungen aus den EU-Staaten zurück. Das führe dann dazu, dass auch die Diskussionen über den „juste retour“ und die Nettozahler zurückgehen würden und damit Raum entstehe, um den europäischen Mehrwert in den Mittelpunkt zu rücken, meint Mario Monti.

Aus der Sicht des Europäischen Parlaments hingegen geht eine Zunahme der EU-Eigenressourcen mit einem Machtverlust der EU-Staaten bei den Budget-Verhandlungen einher. Denn je weniger diese in die EU-Kasse einzahlen, desto geringer wird ihr Einfluss auf die Zuteilung der Gelder.