Spanien droht Wahldebakel

Nach Umfragen deutete alles darauf hin, dass die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ein Debakel von historischen Ausmaßen erleben werden. Die konservative Volkspartei (PP) konnte mit ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy auf die absolute Mehrheit im Parlament hoffen. Der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte auf eine Kandidatur für eine neue Amtszeit verzichtet.

Die Schuldenkrise hat sich in den Tagen vor der Wahl dramatisch zugespitzt. Die Risikoaufschläge auf die Zinsen, die der Staat für seine Anleihen zahlen muss, brachten Spanien in die «Gefahrenzone». Wenn der Trend nicht umgekehrt werden kann, läuft Spanien Gefahr, internationale Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Der PP-Parteichef und voraussichtliche neue Ministerpräsident Rajoy versprach: «Ich werde Spanien aus dieser Krise herausbringen.»

«Falsches Krisenmanagement»

Den Sozialisten wird ein falsches Krisenmanagement zur Last gelegt. Sogar die – mit der Regierung sympathisierende – Zeitung «El País» sprach am Samstag von einer «verheerenden Politik». Die PSOE lief Gefahr, bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien zu erzielen. Zapatero hatte aufgrund der Wirtschafts- und Schuldenkrise die eigentlich im März 2012 anstehende Wahl vorgezogen. Der Regierungschef, der seit 2004 an der Macht ist, verzichtete auf die Kandidatur für eine dritte Amtszeit. An seiner Stelle schickte die PSOE Ex-Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba als Spitzenkandidaten ins Rennen.

Rajoy, der bei den Wahlen 2004 und 2008 gegen Zapatero verloren hatte, will Spanien mit einem drastischen Sparprogramm aus der Krise führen. Der 56-Jährige kündigte Einschnitte in allen Bereichen mit Ausnahme der Renten an. Er ließ aber offen, wo er konkret den Rotstift ansetzen will. Weitgehend unklar blieb auch, wie er die stagnierende Wirtschaft des Landes in Schwung bringen will. Spanien hat mit 21,5 Prozent mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote in der EU.

Erstmals ohne ETA-Terror

Die Wahlen sind die ersten in der jüngeren Geschichte des Landes, in denen die Gefahr des ETA-Terrors keine Rolle spielt. Die baskische Untergrundorganisation war in letzter Zeit durch Festnahmen führender Mitglieder so sehr geschwächt worden, dass sie sich zu einer «definitiven» Abkehr von der Strategie des Terrors gezwungen sah.

Rubalcaba hatte als Innenminister maßgeblich Anteil am erfolgreichen Kampf gegen die ETA. Dies scheint ihm aber bei der Wahl keine Stimmengewinne einzubringen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellte im Wahlkampf alle anderen Themen in den Schatten. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr werden erste Prognosen auf der Grundlage von Wählerbefragungen erwartet. Genauere Ergebnisse dürften vor Mitternacht vorliegen.

«Empörte» wollen die Wahl stören

Die «Bewegung der Empörten» will mit Protestaktionen die Parlamentswahl am Sonntag in Spanien stören. Die sogenannte Bewegung des 15. Mai rief ihre Anhänger auf, in den Wahllokalen eine «Beschwerde» gegen die Abhaltung der Wahlen einzureichen.

Die Regierung in Madrid garantierte einen normalen Ablauf der Wahlen. Die Staatssekretärin im spanischen Innenministerium, Pilar Gallego, sagte vor der Presse, dass die Behörden und die Sicherheitskräfte auf alle eventuellen Zwischenfälle bei den Wahlen vorbereitet seien.

Wenn es Beschwerden bei der Stimmabgabe gebe, sei jedes Wahllokal nach Angaben der «Empörten» verpflichtet, diese Proteste in sein Protokoll einzutragen. Regierungssprecher sagten der amtlichen Nachrichtenagentur EFE, nach dem Wahlgesetz sei es nur erlaubt, Klagen einzureichen, wenn Zweifel über die Identität anderer Wähler bestehe oder wenn ein Wahllokal sich weigere, die Identität eines Wählers zu bestätigen.