«Sozialtransferts retten vor Elend»

Staatsminister Jean-Claude Juncker, Finanzminister Luc Frieden, Beschäftigungsminister Nicolas Schmit und Mittelstandsministerin Françoise Hetto-Gaasch empfingen im Staatsministerium OGBL, LCGB, CGFP und Aleba zu Gesprächen. Vorige Woche hatte die Regierung sich am Freitag auf Schloss Senningen in Klausur auf die Erklärung zur Lage der Nation vorbereitet, die auch die haushaltspolitische Ausrichtung vorgibt. Ebenso wenig wie im Anschluss an besagte Klausur wurden am Mittwoch konkrete Sparmaßnahmen bekannt.

Im laufenden Jahr erwartet die CSV/LSAP-Regierung ein Defizit beim Zentralstaat von 1,1 Milliarden Euro.
Dieses soll bis 2016 – unter anderem durch dann fehlende Mehrwertsteuereinnahmen beim elektronischen Handel – auf knapp zwei Milliarden anwachsen, so die Prognose, auf die aber selbst Finanzminister Frieden sich nicht definitiv festlegen wollte. Etwa 600 bis 800 Millionen weniger Einnahmen seien zu erwarten, Zahlen, denen die Gewerkschaften sich nicht verschlossen.

Keine weitere Index-Manipulation

Wie OGBL-Präsident Jean-Claude Reding uns im Anschluss an die Gespräche sagte, konnten die Gewerkschaften auf das vorgelegte Zahlenmaterial für 2014 noch nicht reagieren, da dies erst analysiert werden müssten.

Er habe das Gefühl die Regierung wolle den Index nicht weiter als bislang schon geschehen manipulieren und nehme mittlerweile zur Kenntnis, dass 30 bis 40 Prozent des wirtschaftlichen Austausches auf lokaler und regionaler Ebene geschehe, dass also ein Kaufkraftverlust der Bürger hier negative Auswirkungen haben würde. Die Gewerkschaften, so Reding weiter, hätten darauf verwiesen, dass viele Menschen sich mittlerweile nur mehr durch die Sozialtransferts finanziell über Wasser halten könnten. Eine Verschlechterung der Sozialleistungen würde unweigerlich zu Problemen führen.

Gegen Einschnitte bei der Familienpolitik

Auch wurde das Thema Kindergeld angesprochen: Weitere Einschneidungen würden hier vor allem die Familien treffen. Der OGBL verwies weiter auf die Mehrkosten bei der Krankenversicherung und auf die Beschäftigungsproblematik. Nicht nur unqualifizierte junge Menschen würden es heute schwer haben einen Job zu finden, auch Qualifizierte kennen mittlerweile die Arbeitslosigkeit. Hier sei es besser Umschulungen anzubieten als Arbeitslosigkeit hinzunehmen. Viele Menschen machten sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Es dürfe, so Reding, nicht zu Verschlechterungen bei den entsprechenden Gesetzen kommen; eine Position die von der Regierung offensichtlich geteilt werde.

Was die Kaufkraft betrifft, so gingen die Meinungen am Mittwoch auseinander. Die Regierung sieht eine allgemeine Zunahme der Kaufkraft; die Gewerkschaften haben allerdings eher den Eindruck, dass besodners bei den kleinen und mittleren Einkommen, das Geld, das zur Verfügung steht, weniger geworden ist. In diesem Kontext sei denn auch das Thema Index angesprochen worden.

Weitere Bipartite in zwei Monaten

Die Gesprächspartner analysierten ebenfalls die Perspektiven in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und diskutierten auf welche Sektoren künftig aufgebaut werden könne: Der Finanzsektor scheint nicht mehr als Lokomotive in Frage zu kommen. Es gelte, so Reding nun gezielt zu investieren. Wenn weniger Geld zur Verfügung stehe, so müsste die Mittel gezielter verteilt werden. Investitionen, Reglemente und Ausbildung sollen jenen Sektoren angepasst werden, die im Rahmen der Diversifizierung der Wirtschaft Perspektiven bieten.

Ende Mai, Anfang Juni werden – nachdem Brüssel seine Analyse der Hasuhaltsvorschläge Luxemburgs gemacht hat – die beiden Parteien (Regierung und Gewerkschaft) ein weiteres Mal zusammen kommen. Sollte Brüssel «einen bösen Finger» machen, so befinde das Land sich in einer Krisensituation und demnach könnte die Bipartite dann zu einer Tripartite werden. Allerdings seien andere Länder wie Deutschland oder Frankreich eher der EU-Kritik ausgesetzt als Luxemburg, so Reding, der sich die Schlussfolgerungen aus dem Gespräch am 10. April anlässlich der Erklärung zur Lage der Nation anhören wird.