Sondierung über große Koalition nimmt Fahrt auf

Gut eine Woche nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland haben die Gespräche von CDU und SPD über eine große Koalition Fahrt aufgenommen. Bei einer ersten Sondierungsrunde ermittelten die Delegationen am Sonntag in Saarbrücken sieben Stunden lang Schnitt- und Bruchstellen. Beide Seiten verständigten sich darauf, am Mittwochnachmittag erneut zusammenzutreffen.

Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas wollen bis Ende des Monats ausloten, ob es genügend Übereinstimmung für eine stabile Koalition gibt. Ist das nicht der Fall, müsste im Saarland neu gewählt werden.

Es gibt Gemeinsamkeiten

Bei den Gesprächen am Sonntag seien vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Energie Gemeinsamkeiten festgestellt worden, berichteten Kramp-Karrenbauer und Maas anschließend. Gesprächsbedarf gebe es weiter über die Themen Arbeit, etwa zum Mindestlohn, sowie Bildung, beispielsweise zur Ausgestaltung von Gemeinschaftsschulen.

Kramp-Karrenbauer sprach von einem «intensiven, sehr konstruktiven Dialog», Maas von einer «freundschaftlichen Atmosphäre». Aber: «Wenn man eine stabile Koalition will, kann das nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geschehen.» Es müsse eine «umfassende Sanierungsstrategie» für das Land umgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer.

Finanzen auf der Tagesordnung

Die insgesamt 14 Mitglieder der beiden Verhandlungsdelegationen führten die Gespräche in einem abgeschirmten Sitzungsraum des Landtags in Saarbrücken ohne Pause. Dabei wurde laut Maas zunächst rund anderthalb Stunden lang die finanzielle Lage des Saarlands erörtert. Beide Seiten sehen keine Alternative zur Einhaltung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse. Danach muss das Saarland bis 2020 seine Nettoneuverschuldung jährlich um etwa 60 Millionen Euro auf Null zurückfahren. Im Gegenzug bekommt es etwa 260 Millionen Euro pro Jahr an Hilfen vom Bund und Ländern.

Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte abermals Neuwahlen. Gleichzeitig bekräftigte er bei einem Neujahrsempfang am Freitag die grundsätzliche Bereitschaft der Linken, mit der SPD zu koalieren – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Handlungsfähigkeit des Saarlandes eingedämmt werden. Dies sei etwa durch die Einführung einer Vermögens- und Reichensteuer möglich.

Neuwahlen möglich

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält rasche Neuwahlen für möglich. «Es ist nicht richtig, dass wir eine große Koalition anstreben. Wir schließen sie nur nicht aus», sagte Nahles «Der Welt» (Samstag). «Es kann genauso gut sein, dass wir Neuwahlen erleben in den nächsten Wochen.» Die Saar-SPD entscheide eigenständig.

Die CDU hatte am Freitag vor einer Woche ihre Koalition mit Grünen und FDP wegen anhaltender Personalquerelen bei den Liberalen nach gut zwei Jahren für gescheitert erklärt.

FDP-Bundeschef Philipp Rösler kritisierte die Aufkündigung der Jamaika-Koalition scharf. «Mir schien da einiges mit großer Hast gelaufen zu sein. Ganz offensichtlich war Frau Kramp-Karrenbauer der Situation nicht gewachsen», sagte er «Spiegel Online». Der Koalitionsbruch war verkündet worden, während Rösler gerade eine mit Spannung erwartete Rede beim FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart hielt.