Sondergipfel gescheitert

Der EU-Sondergipfel zu den künftigen Finanzen der Europäischen Union ist an unvereinbaren Gegensätzen zwischen armen und reichen Mitgliedstaaten gescheitert. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nun Anfang kommenden Jahres einen neuen Anlauf unternehmen, um sich auf den Haushaltsplan für den Zeitraum von 2014 bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem Umfang von etwa einer Billion Euro zu einigen. Ein Termin für einen Nachfolgegipfel stand zunächst nicht fest. Das erste bereits terminierte Gipfeltreffen des neuen Jahres ist für den 7. und 8. Februar 2013 geplant

Insbesondere Großbritannien hatte die Bemühungen um eine Einigung erschwert. Premier David Cameron hatte zu stärkeren Kürzungen gedrängt als die anderen Gipfelteilnehmer. Auch der in Europa unbeliebte «Britenrabatt», der dem Land Nachlässe auf seine Einzahlungen in den EU-Haushalt sichert, stand für Cameron nicht zur Debatte.

Wo den Rotstift ansetzen

Zwar stieß der britische Wunsch nach Kürzungen am jüngsten Vorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy auf Verständnis: Auch Deutschland und Frankreich wollen den rund eine Billion Euro schweren Sieben-Jahres-Haushalt verschlanken. Allerdings konnten sich die Teilnehmer nicht darauf einigen, wo sie den Rotstift ansetzen wollten. So hatten sich Frankreich und andere südeuropäische Länder beispielsweise heftig gegen eine Kürzung der Agrarzahlungen gewehrt.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande erklärte: «Meine Position war, den Gesamtumfang der Ausgaben, wie sie vom EU-Ratspräsidenten vorgeschlagen wurden, zu behalten. Währenddessen wollen viele Länder noch Kürzungen dieses Vorschlags.» Der Sozialist machte damit indirekt deutlich, dass er nicht mit Merkel an einem Strang zog, denn Berlin fordert weitere Einschnitte.

Kritik von Juncker

Jean-Claude Juncker hat die Argumentation seiner Kollegen beim EU-Sondergipfel zur mehrjährigen Finanzplanung der Union kritisiert. «»egierungschefs kommen nach Brüssel und vertreten nationale Positionen», sagte er am Freitagabend in Brüssel. «Einige, fast alle, haben Zahlen im Kopf. Und selten sind die geworden, die Überzeugungen im Herzen haben. Es geht hier um eine Debatte zwischen Zahlen und Überzeugungen.»

Er wandte sich gegen die Unterscheidung in Nettozahler und Empfängerländer von EU-Geldern. «Es stört mich massiv, dass ärmere Länder, die ja sehr unterschiedliche historische Entwicklungswege gekannt haben, sich hier auf die Knie setzen müssen, um bitteschön von den reicheren Ländern, die seit Kriegsende auf der Sonnenseite des Kontinents groß geworden sind, zusätzliche Gelder zu bekommen.» Er sei überzeugt, «dass alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Nettoempfänger der europäischen Integration sind».

Harte Debatten

Die EU hatte den mehrjährigen Finanzrahmen eingeführt, damit langfristige Projekte der Regionalförderung oder der Forschung nicht von jährlichen Budgetstreitigkeiten gefährdet werden. Es werden Obergrenzen für die Jahres-Budgets gesetzt, die dann noch verabschiedete werden müssen. Das Europaparlament muss nach einem Kompromiss der EU-Staaten dem Haushaltsplan 2014 bis 2020 noch zustimmen. Doch weil die Volksvertretung noch mehr Ausgaben als die Kommission fordert, wird noch mit harten Debatten gerechnet.