So will die EU ihr Asylsystem reformieren

Die EU-Kommission sucht nach einem neuen Weg zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa. «Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass das aktuelle System nicht funktioniert», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legte er erste Vorschläge auf den Tisch.

Die EU-Kommission regt unter anderem Änderungen der sogenannten Dublin-Regeln an. Diese legen fest, dass das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben.
Italien und zuletzt Griechenland sind damit für den Großteil der Bootsflüchtlinge zuständig, die Europa erreichen. Die EU-Kommission will deshalb Flüchtlinge stärker umverteilen und mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern. Konkrete Gesetzesvorschläge will sie aber erst später machen – wie diese aussehen, will sie von der Rückmeldung auf das nun vorgestellte Papier abhängig machen.

Claude Turmes reagiert

Die EU-Kommission legte zunächst zwei Reformmöglichkeiten vor. Option 1 sieht eine weitgehende Beibehaltung der Dublin-Regeln vor. Bei einem starken Andrang von Flüchtlingen soll ein «Fairness-Mechanismus» zur Umverteilung greifen. Als zweite Möglichkeit schlägt die EU-Kommission vor, dass Asylbewerber nach einem Schlüssel dauerhaft auf die EU-Staaten verteilt werden.

Der Luxemburger Grüne-Europaabgeordnete Claude Turmes meint zur «Dublin-Reform» folgendes: «„Das unsolidarische Dublin-System ist klinisch tot und muss endgültig abgeschafft werden. Es nun mit einem sogenannten Fairness-Mechanismus wiederzubeleben reicht nicht aus und wäre in der gegenwärtigen Situation unverantwortlich!»

Einziges Ausweg aus Blockadesituation

Was die EU-Kommission als Alternative vorschlage – eine grundlegende Reform des Asylsystems und die zentrale Bearbeitung aller Asylanträge durch eine EU-Asylbehörde – sei der einzige realistische Ausweg aus der aktuellen Blockadesituation.

«Wir brauchen neben der gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen legale Migrationswege in die Europäische Union. Und wir brauchen eine Europäische Asylagentur, die Asylanträge zentral bearbeitet, die Einhaltung der Asylstandards in den Mitgliedstaaten gewährleistet und Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt», so Turmes.

Anknüpfungspunkte der Flüchtlinge berücksichtigen

Bei der Verteilung sollten Anknüpfungspunkte der Flüchtlinge wie Sprachkenntnisse und Familienkontakte berücksichtigt werden, um die Integration zu erleichtern. Mitgliedstaaten, welche sich daran nicht beteiligen möchten, könnten in Turmes Augen auch nicht länger im Schengen-Raum bleiben.