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Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer (Link) ausgesprochen. Schon vor Auszählung aller Stimmen sei eine Mehrheit der 26 Kantone gegen die Initiative, die damit gescheitert sei, berichtete das Schweizer Fernsehen am Sonntag. Danach haben 59 Prozent die «Durchsetzungsinitiative» der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgelehnt. 41 Prozent waren dafür.
Die SVP wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch – ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel – nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten.
Verschärfung des Ausländerrechts
Bei einem Nein wird ein ebenfalls scharfes Ausländerrecht umgesetzt, das aber die Mitsprache der Richter sowie die Einzelfallprüfung bei der Frage einer Ausweisung nicht aushebelt.
Die Hochrechnung wurde von den Gegnern der Durchsetzungsinitiative als ermutigendes Signal der Zivilgesellschaft gedeutet. «Wir haben genug von der Angstmacherei der SVP», sagte Flavia Kleiner von der Plattform «Nein zur Durchsetzungsinitiative». Dem von der Plattform angeführten Bündnis war es mit einer breiten Kampagne gelungen, einen Stimmungsumschwung unter den Eidgenossen zu erreichen.
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