Schleichende Liberalisierung befürchtet

Doch findet der grüne EP-Politiker in dem Ganzen auch Grund zur Freude. Denn mehr als 5.000 Bürger aus Luxemburg haben die europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ unterzeichnet, womit das im Lande geforderte Quorum von 4.500 überschritten ist. EU-weit haben bislang mehr als 1,4 Millionen EU-Bürger unterzeichnet, weshalb die EU-Kommission, wenn die Initiative einmal abgeschlossen ist, sich binnen drei Monaten mit dem Thema befassen muss.

" class="infobox_img" />Claude Turmes kämpft gegen teueres Wasser. (Tageblatt-Archiv)

Diese Initiative wird auch im Lichte einer EU-Richtlinie betrachtet, mit der sich der EU-Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission am kommenden Donnerstag in einer entscheidenden Verhandlung befassen werden. Dabei geht es um von Kommunen zu vergebenden Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen. Eben unter anderem auch die Wasserversorgung. Ziel dieser Richtlinie ist es, falls eine Gemeinde eine solche Dienstleistung an einen privaten Anbieter abgeben wolle, dies möglichst transparent über die Bühne gehen solle. Dazu werden entsprechende Regeln festgelegt.

„Politischer Hintergrund“

Für Claude Turmes steckt allerdings mehr dahinter. Denn die EU-Kommission sei der Meinung, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung eine „positive“ Sache sei, wie der Grünen-Politiker mit Verweis auf einen Brief der Brüsseler Behörde erklärt. Darin wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass für einen solchen Fall angemessene Regeln bestehen müssten, um Missbrauch durch private Monopole zu vermeiden, und der öffentliche Zugang zu diesen Grundgütern gesichert sei. Dennoch, es sei „politisch naiv“, zu glauben, dass durch die Richtlinie kein Druck in Richtung Liberalisierung gemacht werde, so der EP-Abgeordnete weiter.

„Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Dossier einen politischen Hintergrund hat“, sagt Claude Turmes. Der zudem darauf hinwies, dass die Troika den beiden Krisenstaaten Portugal und Griechenland als Bedingung für die Hilfen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unter anderem die Privatisierung der Wasserversorgung auferlegt hatte. Erst im Zuge unter anderem der Bewegung „Recht auf Wasser“ habe die EU-Kommission aus der Bedingung eine Empfehlung gemacht.

Regierung tut nicht genug

Doch auch die Praxis der Unterschriftensammlung in Luxemburg ist dem Grünen-Politiker ein Dorn im Auge. Nicht nur würde die luxemburgische Regierung nicht genügend Aufklärungsarbeit leisten und die Bürgerinitiativen nicht in luxemburgischer Sprache vorliegen.

In Luxemburg müssten die Bürger zudem ihre Sozialversicherungsnummer mit angeben, wenn sie eine Bürgerinitiative unterzeichnen wollen. Claude Turmes verlangt ,dass dies geändert wird, weshalb die Grünen entsprechende Schritte in eingeleitet hätten.