Scheitert die Verfassungsreform?

Anders als die Regierungsparteien ist die CSV nun gegen ein Verfassungsreferendum. Das hat der neugebackene CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler auf dem Konvent seiner Partei bereits gesagt und am Samstag gegenüber den Kollegen von RTL wiederholt. Weil für diese Verfassungsänderung jedoch eine Dreiviertelmehrheit der Abgeordneten im Parlament benötigt wird, also auch die CSV zustimmen muss, scheint das Referendum so gut wie gestorben.

Passt nicht ins Bild einer Oppositionspartei

Die Haltung der CSV liegt nicht darin, dass sie den vorliegenden Änderungstext nicht akzeptieren würde. Denn der ist das Ergebnis von rund 15 Jahren Arbeit, an dem neben den aktuellen Regierungsparteien auch die CSV eng mitgewirkt hat. „Déi Lénk“ und ADR hingegen haben Vorbehalte. Es scheint vielmehr so, dass die CSV Angst hat, Referendums- und Wahlkampagne 2018 zu vermischen. Denn natürlich wird es schwierig sein, dem Wähler zu erklären, dass die größte Oppositionspartei zwar die Politik der aktuellen Regierung in vielen Punkten kritisiert, andererseits jedoch gleichzeitig in Sachen Referendum mit den aktuellen Regierungsparteien an einem Strang zieht. Das passt nicht in das Bild und in das Konzept einer Oppositionspartei, so die CSV-Befürchtung.

Geplant war eigentlich, den Stand der Dinge bis zum nächsten Jahr abzuwarten und im Oktober oder November die erste Abstimmung für eine Verfassungsänderung im Parlament anzusetzen. Im Februar 2018 dann sollte das Referendum folgen. Doch auch dieses Zeitfenster passt der CSV nicht. Das glaubt auch Alex Bodry, Präsident der zuständigen parlamentarischen Kommission.

Bodry sieht die Haltung der CSV skeptisch. Nach den nächsten Parlamentswahlen könne sich eine neue politische Konstellation ergeben. Mit neuen Taktiken und neuen Überlegungen, einer anderen personellen Besetzung. Und dann wisse man nicht, was denn mit dem jetzt vorliegenden Text geschehen werde. Umso mehr als eine neue Regierung wohl kaum unmittelbar nach ihrem Antritt ein Referendum ausrichten werde, weil der Ausgang hier immer offen sei.
Aus diesem Grunde hat Alex Bodry vorgeschlagen, den Text noch in erster Lesung in dieser Legislaturperiode im Parlament abstimmen zu lassen. Die Bestimmung, dass das Referendum sechs Monate nach der ersten Abstimmung im Parlament erfolgen soll, könne man ändern und auf ein Jahr festlegen.

Gemeinsamer politischer Akt

Wenn der Text jedoch bereits ein erstes Mal im Parlament gestimmt wäre, dann hätte man einen gemeinsamen politischen Akt vorgelegt, an dem die nächste Regierung nicht vorbeikommen könnte. Der in langen Jahren mühsam erarbeitete Text, auf den man sich geeinigt habe, könne dann nicht mehr infrage gestellt werden. Laut Bodry besteht ansonsten die Gefahr, dass die ganzen Verhandlungen neu aufgerollt werden könnten.

Vielleicht komme ja nach den Wahlen eine Partei und sage, dass sie nun doch nicht mehr mit dem einen oder anderen Punkt einverstanden ist. „Das ist meine Befürchtung“, so Alex Bodry gegenüber dem Tageblatt.