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Das Thema war Gesprächsstoff während der Sommerwochen dieses Jahr: die sogenannte organisierte Bettelei auf Luxemburgs Geschäftsmeilen. Losgetreten hatte sie der streitbare Me Gaston Vogel. In einem offenen Brief an die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer hatte er die Tatenlosigkeit der Behörden gebrandmarkt.
Die CSV Luxemburg hatte sich des Themas angenommen und mehrere Vorstöße u.a. im hauptstädtischen Gemeinderat gewagt. Schärfere Regeln sollten dazu dienen, Bettelei vor den Luxusboutiquen der Hauptstadt zu erschweren und zu bestrafen. Ihre Kampagne setzte die CSV im Parlament fort. Auf ihre Anfrage hin fand am Mittwochmorgen eine Sitzung des Rechtsausschusses dazu statt. Ein lockerer Meinungsaustausch sollte es werden. Mit konkreten Entscheidungen war nicht zu rechnen.
Tatbestände
Das Treffen sei laut Diskussionsteilnehmern denn auch ohne konkretes Ergebnis verlaufen. Sowohl die Vertreter der Staatsanwaltschaft als auch die Regierungsvertreter betonten, das Land verfüge bereits über die notwendigen rechtlichen Instrumente, um Erscheinungen wie organisierte Bettelei und Menschenhandel zu ahnden. Problematisch sei jedoch deren Anwendung. Es sei schwer, Tatverdächtige in flagranti zu erwischen. Außerdem seien sie nicht in Luxemburg sesshaft, ihre Adresse im Ausland oftmals unbekannt. Um Ermittlungen zu beginnen, seien konkrete Tatbestände erfordert, so LSAP-Fraktionschef Alex Bodry.
Vereinbart wurde, sich einschlägige Erfahrungen im nahen Ausland genauer anzusehen, so Bodry. Wunderlösungen gebe es nicht. Außerdem könne man Menschen wegen derartiger Vergehen nicht einfach wegsperren.
Wut
Der ergebnislose Verlauf der Sitzung am Mittwochmorgen hat Me Gaston Vogel erzürnt. In einem Brief an Vizepremierminister Etienne Schneider, ebenfalls für öffentliche Sicherheit verantwortlich, wirft Vogel ihm vor, Gesetze nicht anzuwenden. Gemeint ist jenes über organisierte Bettelei und Menschenhandel. Und das alles unter dem Vorwand, weil die Betroffenen im Ausland leben würden. Und das in einer Zeit, da Rechtshilfegesuche zur Routine gehören, so Vogel. Würde Amazon oder ein anderes großes Unternehmen sich über die Untätigkeit des Staates beklagen, schnell würde das Gesetz angewandt, so Vogel.
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