Saarländer wählen neuen Landtag

Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland hat sich am Sonntag eine niedrigere Wahlbeteiligung als vor drei Jahren abgezeichnet. Nach einer Stichprobe in 73 Wahlbezirken hatten am Sonntag gegen 14.00 Uhr erst 31,1 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Das teilte Landeswahlleiter Karin Schmitz-Meßner in Saarbrücken mit. 2009 waren es zum selben Zeitpunkt 36,7 Prozent gewesen. Insgesamt betrug die Wahlbeteiligung vor drei Jahren 67,6 Prozent. Etwa 800.000 Bürger konnten am Sonntag über die Vergabe der 51 Sitze im Landesparlament entscheiden. Darum bewerben sich elf Parteien.

Die Wahl in Zahlen

Um die 51 Plätze im Parlament haben sich 412 Kandidaten von 11 Parteien beworben. Neben CDU, SPD, Linkspartei, Grünen und FDP treten die Piratenpartei, die Familien-Partei, die NPD, die Freien Wähler, «Die PARTEI» und die Initiative Direkte Demokratie an.

Es gibt drei Wahlkreise: Saarbrücken, Saarlouis und Neunkirchen. Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme, mit der gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten einer Partei gewählt wird. Von den 51 Mandaten werden 41 über die Wahlkreis-, die übrigen über die Landeslisten vergeben. Diese aus den 60er Jahren stammende Regelung gibt es laut Landeswahlamt in keinem anderen deutschen Flächenland mehr.

Die Stimmen werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ausgezählt, benannt nach dem belgischen Rechtsprofessor Victor d’Hondt (1841-1901). Es begünstigt geringfügig größere Parteien. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Die Wahlbeteiligung lag bei der Landtagswahl 2009 bei 67,6 Prozent, 2004 bei 55,5 Prozent. In den Wahllokalen der rund 1200 Wahlbezirke sind mehr als 10.000 Helfer im Einsatz.
(Quelle: dpa)

Die Neuwahl im kleinsten deutschen Flächenland wurde nötig, weil Anfang Januar die schwarz-gelb-grüne Koalition – das erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene – überraschend zerbrach. CDU und SPD konnten sich anschließend nicht auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung einigen. Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas kündigten im Wahlkampf allerdings an, nach der Wahl eine große Koalition bilden zu wollen. Die SPD lehnt eine nach den Umfragen mögliche rot-rote Koalition strikt ab.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Die Umfragen vor der Wahl ließen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der bisher regierenden CDU und der oppositionellen SPD erwarten. Die FDP drohte an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Auch für Grüne und Piratenpartei konnte es eng werden. Als drittstärkste politische Kraft sahen die Umfragen die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine.

Eine Sprecherin des Wahlamts der Stadt Saarbrücken führte die zunächst niedrige Wahlbeteiligung unter anderem auf die Umstellung auf die Sommerzeit zurück. «Durch die Zeitumstellung verschieben die Leute den Wahlgang wohl um eine Stunde», mutmaßte sie. Zudem sei es möglich, dass wegen des schönen Wetters – strahlender Sonnenschein und frühlingshafte Temperaturen – die Wähler erst gegen Abend ins Wahllokal kommen. Bei der Wahl 2009 war die CDU trotz starker Verluste mit 34,5 Prozent stärkste politische Kraft geworden, gefolgt von der SPD mit 24,5 Prozent. Die Linke kam auf 21,3 Prozent, die FDP auf 9,2, und die Grünen auf 5,9 Prozent. In wenigen Monaten gibt es zwei weitere Landtagswahlen. Im Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen werden im Mai neue Länderparlamente gewählt.