Rüge für EU-Flüchtlingspolitik

«Verschärfte Grenzkontrollen sind keine Lösung, und das Abfangen von Asylsuchenden auf hoher See im Mittelmeer ohne Überprüfung ihrer Fluchtgründe verletzt das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte», bemängelte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts zur Lage der Menschenrechte am Freitag. Der Streit über die etwa 30.000 in Italien gestrandeten Bootsflüchtlinge aus Nordafrika zeige, dass das Verteilungssystem innerhalb der EU nicht funktioniere, heißt es.

Die vor 50 Jahren gegründete Organisation sieht aber auch Vorschritte. So sei in Burma Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach langer Haft oder Hausarrest endlich freigelassen worden. In afrikanischen Ländern wie Gabun sei die Todesstrafe abgeschafft worden. Auch Länder wie Argentinien, Chile, Peru oder Kolumbien bemühten sich darum, Schuldige für schwere Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Defizite und Blogger

Zu den Defiziten gehört nach den Worten des stellvertretenden Generalsekretärs der deutschen AI-Sektion, Wolfgang Grenz, dass weltweit immer noch in 89 der 157 untersuchten Staaten die Meinungsfreiheit beschränkt sei. In 48 Staaten säßen Menschen allein wegen ihrer Überzeugungen im Gefängnis.

Darum spielen das Internet und die sozialen Medien im Kampf für Freiheit und Menschenrechte nach Angaben von Amnesty International eine immer größere Rolle. «Vor allem in der arabischen Welt setzten Blogger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verstärkt auf neue Technologien, um politische Reformen und die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern», sagte Grenz. Die Nachrichten über Proteste und Streiks im Zuge der Revolutionen in Tunesien und Ägypten hätten sich rasend schnell über Internet und Handy verbreitet und damit wesentlich zu den Umbrüchen in der Region beigetragen – auch wenn die Regierungen mit Zensur, Internetblockaden, Verhaftungen und Folter zurückgeschlagen hätten.