Trotz der geplanten Finanzhilfe für den verschuldeten Flughafen Hahn von bis zu 120 Millionen Euro sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung noch Risiken. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte am Mittwoch in einer turbulenten Debatte im Landtag: «Die Liquiditätssicherung allein bedeutet noch keine dauerhafte Sicherung des Flughafens.» Damit werde aber ein Sicherheitsnetz gespannt, damit sich der Flughafen auf eine Neuausrichtung konzentrieren könne.
Rot-Grün plant einen Nachtragshaushalt für 2013 von 242 Millionen Euro, davon etwa ein Drittel für Kredite des Airports, aber auch Geld für Kitas, Hochschulen und Flüchtlinge.
Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU) warf der Landesregierung wegen der notwendigen Finanzhilfe für den Hunsrück-Flughafen Versagen vor. «Der Zustand am Hahn ist nicht über Nacht passiert», sagte die CDU-Fraktionschefin. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe bisher keine Verantwortung übernommen, Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) habe den Hahn in die Bredouille gebracht, weil er «gar nichts» gemacht habe. Die EU-Kommission prüfe Beihilfen für den Hahn, aber auch für den Flughafen Zweibrücken und den Nürburgring. In allen Fällen habe das Geschäftsmodell nicht gestimmt.
Als fahrlässig bezeichnete Klöckner die Trennung vom Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport als Hahn-Gesellschafter 2009. Rheinland-Pfalz hält derzeit 82,5 Prozent der Anteile, Hessen den Rest. SPD-Fraktionschef und Ex-Verkehrsminister Hendrik Hering verteidigte die Linie der damaligen SPD-Alleinregierung. Der Abzug des Billigfliegers Ryanair habe verhindert werden müssen. «Es hätte damals das Ende des Flughafens bedeutet.» Er sieht Zukunft für den Regionalflughafen, der seit einigen Jahren rote Zahlen schreibt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler sagte, die Hilfen würden mit Brüssel abgestimmt und sprengten nicht die Schuldenbremse.
Signal
Mit dem Nachtragshaushalt will Rot-Grün nach den Worten des Finanzministers ein Signal an die Menschen der Region, die Beschäftigten am Flughafen und die Fluggäste senden. Ende März droht ein Finanzloch, wenn nicht knapp 13 Millionen Euro Tilgung geleistet werden. In diesem Jahr stehen insgesamt bis zu 86 Millionen Euro für Kredite bereit. Regierungschefin Dreyer besuchte den Hahn am Mittwoch das erste Mal in ihrem neuen Amt, gemeinsam mit Lewentz.
Im Nachtragsetat, über den der Landtag am 19. März entscheidet, sind rund 57 Millionen Euro für den Ausbau der Kitas für unter Dreijährige enthalten. Dazu kommen 30 Millionen Euro für die Hochschulen, die mehr Studenten haben als geplant. Zudem geht es um acht Millionen Euro für Flüchtlinge, die um Asyl bitten. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehr Unterstützung gefordert. Die Vorgaben für die Schuldenbremse würden weiter eingehalten, sagte Kühl. Klöckner kritisierte, dass für den Nachtragsetat neue Schulden notwendig werden. Sie forderte Umschichtungen und Einsparungen.
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