Riesige Belastungsprobe für die EU

Die Flüchtlingskrise wird für Europa zu einer immer größeren Belastungsprobe. In Ungarn, wo Tausende seit Tagen auf die Weiterfahrt in den Westen warten, gab es am Freitag wieder dramatische Szenen. In Budapest und Umgebung machten sich mehrere hundert Menschen – vor allem Syrer – zu Fuß auf den Weg. Bis zur österreichischen Grenze ist dies ein Marsch von mehreren Tagen. Immer wieder waren «Deutschland»- und «Germany»-Rufe zu hören.

Trotz des Chaos ist die EU weiter tief zerstritten, wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine grundlegende Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. «Das gesamte System muss neu gestaltet werden», sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwischen den 28 EU-Ländern müsse es eine «faire Lastenverteilung» geben.

Kritik an Cameron

Gegen die deutsch-französische Initiative für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber weiterhin massiven Widerstand. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban machte erneut Front gegen Berlin. Bei einem Treffen in Prag lehnten aber auch die Regierungschefs aus Polen, Tschechien und die Slowakei solche Quoten strikt ab. Die Flüchtlingskrise ist auch beherrschendes Thema eines Treffens der EU-Außenminister an diesem Wochenende in Luxemburg.

Großbritanniens Premierminister David Cameron erklärte sich zur Aufnahme von mehreren tausend Syrern bereit. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Das Angebot richtet sich jedoch ausdrücklich nur an Menschen, die noch in Flüchtlingslagern an Syriens Grenze sind. Für Flüchtlinge, die es bereits nach Europa geschafft haben, gilt es nicht. Der konservative Premier, der bislang eine harte Haltung verfolgt, war durch das Bild eines ertrunkenen Jungen massiv in die Kritik geraten.

Zu Fuß unterwegs

Am Ostbahnhof von Budapest, wo etwa 3000 Flüchtlinge von den Behörden seit Tagen an einer Weiterfahrt gehindert wurden, machte sich eine Gruppe von etwa 500 zu Fuß auf den Weg. Darunter waren vor allem Männer, aber auch ganze Familien mit Kindern. Bis zur österreichischen Grenze sind es von dort etwa 200 Kilometer. Die Polizei ließ sie gewähren.

Auch in der Stadt Bicske marschierten etwa 300 Menschen zu Fuß los. Sie hatten bereits in einem Zug nach Österreich gesessen, die Fahrt wurde dann aber von den Behörden gestoppt. Am Bahnhof von Bicske brach ein etwa 50 Jahre alter Flüchtling zusammen und starb. Über die genaue Todesursache und über die Herkunft des Mannes gab es zunächst keine Informationen.

Streit um Quote

Aus einem Erst-Registrierungslager an der Grenze zu Serbien flohen etwa 300 Menschen. Nach Berichten ungarischer Medien wollten sie nicht mehr länger warten. Ein anderer Zug mit 120 Flüchtlingen wurde im Dorf Nagyszentjanos gestoppt. Die Menschen wurden in ein Lager gebracht.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, appellierte an die EU, sich auf die Verteilung von bis zu 200 000 Flüchtlingen nach verbindlichen Quoten zu einigen. Deutschland und Frankreich wollen ebenfalls solche Quoten. Damit unterstützte er den Vorschlag aus Berlin und Paris.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestätigte, nächste Woche die Aufteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf andere EU-Staaten vorschlagen zu wollen. Damit sollen Griechenland, Italien und Ungarn entlastet werden. Bislang gibt es solche Pläne für 40 000 Menschen. Selbst diese freiwillige Verteilungsquote scheiterte bislang allerdings am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder.

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