Richter über Trump-Aussagen: «demoralisierend»

Der von Donald Trump für den vakanten Posten am Supreme Court nominierte Neil Gorsuch hat jüngste Äußerungen des US-Präsidenten zur Justiz kritisiert. Trumps Formulierung, ein «sogenannter Richter» habe sein Einreiseverbot ausgesetzt, nannte er am Mittwoch (Ortszeit) demnach «entmutigend» und «demoralisierend», wie der demokratische Senator Richard Blumenthal bekanntgab. Gorsuch selbst arbeitet derzeit an der Verbesserung seines Rufs: In Gesprächen mit demokratischen Senatoren will er diese überzeugen, dass er ein guter Kandidat für den Sitz am Obersten Gerichtshof ist.

Nach Blumenthals Angaben hatte er sich mit Gorsuch zum persönlichen Gespräch getroffen, bei dem das Thema dann auf Trumps jüngste Anmerkungen gefallen sei. Gorsuchs Aussagen wurden anschließend von dessen Mitarbeitern bestätigt.

Trump hatte das neunte Bundesberufungsgericht in San Francisco beschuldigt, «so politisch» bei der Abwägung über sein Einreiseverbot zu sein. Das Gericht muss entscheiden, ob das umstrittene Dekret ausgesetzt bleibt. Es verbot Staatsbürgern aus sieben islamischen Ländern, in die USA zu reisen. Außerdem wurde mit ihm das allgemeine Flüchtlingsprogramm gestoppt.

Fragen über Fragen

Nachdem ein Bundesrichter vergangene Woche entschieden hatte, das Dekret vorläufig auszusetzen, nannte Trump diesen via Twitter einen «sogenannten Richter», der eine «lächerliche» Entscheidung getroffen habe. Trumps Kommentare brachten führende Rechtsexperten, Demokraten und einige Republikaner auf den Plan. Sie hinterfragten, ob Trump mit seinen Anmerkungen die Unabhängigkeit der Justiz gefährde. Andere äußerten die Sorge, dass er politischen Einfluss auf die Gerichte ausüben wolle.

Unterdessen ist die Entscheidung zu Gorsuch weiter offen, der Senat muss ihn noch bestätigen. Gorsuch führt derzeit diverse Gespräche, um Unterstützung von skeptischen Demokraten zu gewinnen. Unter den Republikanern herrscht nach der Nominierung des konservativen Richters eher Einigkeit und Zustimmung.