Rentrée der besonderen Art

Statt der üblichen, knapp gehaltenen Zeremonie des Premierministers – im Auftrag des Staatschefs, wie es die Verfassung vorsieht – wird es diesmal zur Sessionseröffnung eine längere Rede des Regierungschefs geben.

Irgendwie erinnert das für am Dienstag angekündigte «Event» an die feierliche Parlamentseröffnung in Großbritannien, dort allerdings mit dem Staatschef, der Queen herself als Hauptakteur.

Die große Unbekannte

Was genau Xavier Bettel (DP) den Abgeordneten und dem Land an wichtigen Dingen zu erzählen hat, bleibt – sieht man von einigen gezielten Leaks (oder Versuchsballons?) der vergangenen Tage ab – auch Stunden vorher noch weitgehend sein eigenes Geheimnis.

Die Tagesordnung, im Zusammenspiel mit dem Deponieren des Budgetentwurfs 2015 durch Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwochnachmittag und einer Debatte über das «budget nouvelle génération» am Vormittag (!) des gleichen Tags, wirkt eher sonderbar und hilft nicht wirklich bei der Suche nach einer Antwort.

Gebrauchsanweisung

Vieles deutet aber darauf hin, dass die Rede des Premierministers weniger eine Gebrauchsanweisung zur Haushaltsstruktur «nouvelle génération» sein wird denn eine verspätete Erklärung zum «Etat de la nation».

Die in der Regierungserklärung Ende 2013 teilweise nur sehr grob vorgezeichnete Marschroute der Gambia-Koalition dürfte dabei wohl auch etwas konkreter werden.

Der Rest der Tagesordnung dieser ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause ist mit mehreren Gesetzesprojekten u.a. über den Bau einer neuen zweigleisigen Eisenbahnverbindung Luxemburg-Bettemburg oder der Zusammenlegung der CRPs Henri Tudor und Gabriel Lippmann eher Routine.

CSV-Personenkarussell

Bekannt ist seit längerem, dass sich mit der Rentrée das Personalkarussell bei der CSV drehen wird. Auf der nach seinen eigenen Aussagen zu harten Oppositionsbank wird Luc Frieden von Martine Mergen ersetzt. Noch etwas in den Startblöcken warten muss Laurent Zeimet, der für Jean-Claude Juncker nachrücken soll. Der angehende EU-Kommissionspräsident will erst nach der definitiven Investitur im November seinen nationalen Abgeordnetenposten aufgeben.

Wer nach den zum Teil alarmierenden Informationen und nicht immer kohärenten Informationen der vergangenen Wochen bei diesem ersten Termin der Abgeordneten nach der Sommerpause kritische Fragen oder eine fundierte Debatte über die aktuelle Situation der Trinkwasserversorgung im Lande erwartet hatte, bleibt mit seinem Wissensdurst (vorerst?) allein gelassen. Die nächsten Chancen, dies nachzuholen, bieten sich danach erst am 4. und 5. November. Aber vielleicht traut sich ja doch noch ein Abgeordneter der ganz wenigen, kleinen Oppositionsparteien, die in den letzten Jahren nicht selbst in der Verantwortung waren, eine Dringlichkeitsfrage zu dem Thema zu stellen.