Reisen in Konfliktgebiete strafbar machen

Zum Vorgehen gegen Dschihad-Kämpfer aus Europa haben die EU-Justizminister eine Verschärfung der Anti-Terrorgesetzgebung beschlossen.

Sie einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete oder Kampftraining europaweit unter Strafe zu stellen. Ein entsprechender Richtlinienentwurf umfasst auch die Finanzierung, Organisation oder Erleichterung solcher Reisen und Vorbereitungshandlungen.

Mehr als 5.000 Islamisten

Die Polizeibehörde Europol geht von mehr als 5.000 Islamisten aus der EU aus, die als Kämpfer nach Syrien oder in den Irak gereist sind und nach ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten. Rund ein Drittel ist demnach bereits zurückgekehrt.

Wichtig sei, dass es künftig eine europäisch einheitliche Linie bei der Strafverfolgung geben werde, sagte der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. Der Richtlinienentwurf muss nun noch mit dem Europaparlament abgestimmt und dann offiziell beschlossen werden.