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Reine Formsache für Trump

Reine Formsache für Trump
(Reuters/Carlo Allegri)

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Donald Trump empfiehlt sich vor dem Parteitag der Republikaner als Garant von Recht und Ordnung. Die Polizei in Cleveland rüstet sich unterdessen für den Nominierungsparteitag.

In Cleveland kommen tausende Delegierte der Republikanischen Partei zusammen, um einen der außergewöhnlichsten Kandidaten der jüngeren US-Geschichte für die Präsidentschaft zu nominieren. Die Stadt rüstete sich mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften für den Nominierungsparteitag, der den Geschäftsmann und politischen Quereinsteiger Donald Trump offiziell küren soll. Trump empfahl sich am Vorabend als Kandidat, der Recht und Ordnung wiederherstellen könne.

«Wenig Bodentruppen», mehr Geheimdienste

Der Parteitag findet in einem Klima wachsender Verunsicherung statt. Dazu haben Anschläge ebenso beigetragen wie die jüngsten gewaltsamen Vorfälle zwischen Polizei und Afroamerikanern. «Unser Land ist außer Kontrolle, und die Welt schaut zu», schrieb Trump am Sonntagabend auf Twitter in Reaktion auf die tödlichen Schüsse auf Polizeibeamte im Bundesstaat Louisiana.

Im ersten gemeinsamen TV-Interview mit seinem Vizekandidaten Mike Pence kündigte Trump im Sender CBS ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten wie etwa die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an. «Wir werden dem IS den Krieg erklären, wir werden ihn ausmerzen», sagte der Immobilienmilliardär, dem Kritiker einen Hang zu einfachen Lösungsvorschlägen im Angesicht schwieriger Probleme vorhalten. «Ich werde wenige Bodentruppen einsetzen, aber wir haben unglaubliche Geheimdienste.»

Donald Trump besser verstehen

Als wichtigstes Ziel des viertägigen Parteitags gab Trumps Wahlkampfmanager Paul Manaford aus, «den Amerikanern zu helfen, Donald Trump als Menschen besser zu verstehen». Trump habe «eine persönliche Geschichte, die erzählt zu werden lohnt». Dem voraussichtlichen Kandidaten schlagen auch in der eigenen Partei erhebliche Vorbehalte entgegen. Mit dem Stil seines Auftretens und seinen unkonventionellen Forderungen hat Trump viele Spitzen-Republikaner verstört. Etliche von ihnen meiden den Parteitag – etwa die früheren Präsidenten George Bush und George W. Bush.

Am Vorabend des Parteitags begann in Cleveland die erste Demonstration gegen Trump. Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen demonstrierten rund 200 linksgerichtete Demonstranten gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Polizeigewalt. Die Kundgebung verlief friedlich. Kilometerlange Stahlbarrieren wurden in der Innenstadt errichtet, Demonstrationen dürfen dort nur in festgelegten Zonen stattfinden. Polizeiwagen und Betonblöcke blockierten Zufahrtsstraßen. Hubschrauber schwebten über der Stadt. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft von Cleveland, Steve Loomis, appellierte an den Gouverneur von Ohio, während des Parteitags der Allgemeinheit das Tragen von Waffen in Cleveland zu untersagen. Der Gouverneur lehnte dies ab.

Nominierung am Dienstag

Ohio zählt zu den US-Bundesstaaten, die es ihren Bürgern erlauben, geladene Schusswaffen in der Öffentlichkeit zu tragen. Am Vorabend des Parteitags gab Trumps Kampagnenleitung das Programm bekannt. Nominiert werden soll Trump am Dienstag, seine Rede ist zum Abschluss am Donnerstagabend geplant. Nur wenige prominente Republikaner sind als Redner vorgesehen. Der Immobilienmogul macht den Parteitag allerdings zu einer Familienangelegenheit: Seine Kinder stehen auf der Rednerliste und seine Ehefrau Melania, die am Montag das Wort ergreifen soll.

Am ersten Tag des Treffens sollen die nationale Sicherheit und die Einwanderungspolitik im Zentrum stehen. Der Schwerpunkt am Dienstag soll auf der Wirtschaft liegen und am Mittwoch auf der Stellung der USA in der Welt. Am Donnerstag soll es um die innere Einheit der USA gehen – einer der Hauptkritikpunkte gegen Trump lautet, dass seine Botschaft die innere Spaltung vertiefe.