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Gut drei Wochen nach den islamistischen Anschlägen in Paris sind die Franzosen zu den Wahlurnen gerufen: Am Sonntag wird landesweit die erste Runde der wichtigen Regionalwahlen abgehalten.
Was wird gewählt?
Die Franzosen wählen die Regionalräte. Diese wählen dann die Regionalpräsidenten. Insgesamt gibt es im ersten Wahlgang knapp 21.500 Kandidaten für rund 1900 Abgeordnetensitze.
Wieviele Regionen gibt es in Frankreich?
Im Zuge einer großen Gebietsreform wird die Zahl der französischen Regionen von 22 auf 13 gesenkt, dazu werden mehrere Regionen zusammengelegt. Das gilt bereits für die jetzigen Wahlen, auch wenn der neue Zuschnitt erst am 1. Januar 2016 wirksam wird. Gewählt wird am Sonntag nicht nur in diesen 13 Regionen, sondern auch in den Überseegebieten Guadeloupe, La Réunion, Französisch-Guayana und Martinique.
Wie laufen die Wahlen ab?
Gewählt wird in zwei Runden. Erzielt eine Liste bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, werden die Abgeordnetenmandate proportional zum Wahlergebnis verteilt. Die Siegerliste bekommt zudem einen Bonus von 25 Prozent der Sitze. In den meisten Fällen wird aber der zweite Wahlgang am 13. Dezember entscheidend sein. Antreten dürfen dann alle Listen, die im ersten Wahlgang mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten haben. Listen, die auf mindestens fünf Prozent kommen, können zudem mit den Listen fusionieren, die zehn Prozent oder mehr bekommen haben. Beispielsweise könnten sich die Grünen für den zweiten Wahlgang in manchen Regionen mit den Sozialisten zusammenschließen.
Wie lauten die Prognosen für die Wahl?
Die rechtsextreme Front National (FN) könnte einer neuen Umfrage zufolge im ersten Wahlgang mit 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden – und damit ihr bestes Ergebnis bei einer landesweiten Wahl überhaupt erzielen. Dem konservativ-bürgerlichen Lager um Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy werden 29 Prozent vorausgesagt, den Sozialisten von Präsident François Hollande eine erneute Wahlschlappe mit 22 Prozent. Wichtiger ist aber letztlich die Frage, wieviele Regionen eine Partei gewinnen kann.
Die Front National hat gute Chancen, mit Parteichefin Marine Le Pen als Spitzenkandidatin die nordfranzösische Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie zu erobern, außerdem mit Le Pens erst 25-jähriger Nichte Marion Maréchal-Le Pen die südfranzösische Region Provence-Alpes-Côte d’Azur. Die Rechtsextremen könnten sogar noch mehr Regionen gewinnen. Die Sozialisten stellten bisher in fast allen französischen Regionen den Regionalpräsidenten – sie dürften jetzt zahlreiche Regionen verlieren. Die Konservativen sind in rund der Hälfte aller Regionen Favorit.
Eine zentrale Frage zwischen den Wahlgängen wird sein, wie Sozialisten und Konservative in jenen Regionen reagieren, in denen sie und die Front National es in die zweite Runde schaffen. So könnten beispielsweise die Sozialisten ihre Wahlliste zurückziehen, um einen Sieg der Konservativen zu ermöglichen und einen Sieg der FN zu verhindern. Sarkozy hat eine solche «republikanische Front» gegen die Rechtsextremen aber ausgeschlossen.
Welche Bedeutung haben die Regionalwahlen?
Mit der Gebietsreform gewinnen die größer werdenden Regionen weiter an Einfluss – damit werden auch die Regionalräte und Regionalpräsidenten wichtiger. Die Regionen sind unter anderem für die Wirtschaftsförderung, die Berufsausbildung und die Weiterbildung von Arbeitslosen zuständig, organisieren den regionalen Zug- und Busverkehr und sind in der Kulturförderung aktiv. Darüber hinaus haben die Regionalwahlen aber eine sehr große symbolische Bedeutung: Es ist der letzte große Urnengang vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017, die Regionalwahlen gelten damit als wichtiger Gradmesser für die politische Stimmung im Land.
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