Regime verkündet positives Votum

Das syrische Fernsehen berichtete am Montag von 89,4 Prozent Zustimmung bei einer Volksbefragung zu den Änderungen, die von der Opposition und dem Westen als Augenwischerei abgelehnt wurden. Die Europäische Union verschärfte erneut ihre Syrien-Sanktionen. Die syrische Armee setzte ihren Beschuss der Rebellen-Hochburg Homs fort.

Das staatliche syrische Fernsehen gab die Beteiligung an dem Referendum mit 57,4 Prozent an. Die Bevölkerung sollte darüber abstimmen, ob ein Artikel aus der Verfassung gestrichen wird, der der Baath-Partei die Alleinherrschaft garantiert. Zudem soll der Präsident nur noch zwei Amtszeiten mit einer Dauer von jeweils sieben Jahren regieren dürfen. Da diese Regelung aber nicht nachträglich wirksam wird, könnte Assad bis 2028 an der Macht bleiben. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen.

Sanktionen

Die 27 EU-Außenminister beschlossen am Montag, sieben syrische Minister mit einem Einreiseverbot in die EU zu belegen. Zudem werden Konten der Minister im Ausland eingefroren, darunter die von Außenminister Walid al-Mualem. Die zwölfte Sanktionsrunde seit Ausbruch des Konflikts vor gut einem Jahr zielt zudem auf die syrische Zentralbank, auf Frachtflüge nach Europa und den Handel mit Gold, anderen Edelmetallen und Diamanten. Ein Importverbot von Phosphaten wurde Diplomaten zufolge ebenso verworfen wie ein Embargo für Passagierflüge zwischen Europa und Syrien. Inzwischen befinden sich die Namen von mehr als Hundert syrischen Repräsentanten auf der Sanktionsliste. Auch ein Importverbot für Öl gilt bereits.

Menschenrechtsgruppen zufolge wurden bei dem eneuten Beschuss von Homs sieben Einwohner getötet. Die Stadt wird seit Wochen von der Armee mit Raketen, Artillerie und Granaten angegriffen. Insgesamt sollen Tausende Menschen bei dem Aufstand ums Leben gekommen sein. Die Angaben aus Syrien können nicht überprüft werden, da die Regierung ausländischen Journalisten kaum Zugang gewährt.

Gespräche

Am Montag kam der ehemalige UN-Generalsekretär und neue Syrien-Gesandte Kofi Annan nach Angaben aus UN-Kreisen zu Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi und dessen französischem Kollegen Alain Juppe zusammen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte sich am Dienstag mit der Lage in Syrien befassen. Die EU, die USA und die meisten Mitglieder der Arabischen Liga unterstützen den Vorschlag, der dagegen vom Iran und Kuba kritisiert wurde. Die russische Diplomatin Marina Korunowa sagte, ihre Regierung werde sich dem Treffen nicht entgegenstellen. Sie warnte jedoch, dass es «nicht nützlich und kontraproduktiv» wäre, ein schriftliches Protokoll der Debatte anzufertigen. Russland und China hatten mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien verhindert.