Mittwoch17. Dezember 2025

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Regierungsbildung rückt näher

Regierungsbildung rückt näher
(AFP)

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Nach der Einigung auf eine neue Finanzverfassung mit mehr Autonomie für die Regionen rückt in Belgien 15 Monate nach der Wahl die Bildung einer neuen Regierung in greifbare Nähe.

Der Chef der flämischen Liberalen, Alexandro De Croo, sprach am Samstagmorgen von der größten Staatsreform in der Geschichte des Landes. Der Großraum Brüssel sowie das flämisch-sprachige Flandern und das frankophone Wallonien sollen künftig 10,7 Milliarden Euro und damit ein Drittel der Einnahmen aus der Einkommensteuer für Kinderbetreuung sowie für die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik selbst verwalten können.

Belgien war wegen des Fehlens einer gewählten Regierung in das Visier von Ratingagenturen geraten. Sie hatten Belgien deshalb mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit von derzeit AA+ gedroht.