Regierung soll Projekt Liwingen aufgeben

Glaubwürdigkeit und Transparenz seien Voraussetzungen dafür, dass Menschen Vertrauen in Politik haben können, betont der „Mouvement écologique“ in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung. Die öffentlichen Interessen sollen gegenüber Privatinteressen immer den Vorrang haben.

Das Projekt Liwingen zeichne sich jedoch durch einen großen Mangel an Transparenz aus, sagt der „Mouvement écologique“ und verweist auf die fragwürdigen Verflechtungen zwischen den Projekten Liwingen und Wickringen. Hier sei von der Regierung versucht worden mit allen Mitteln seitens der Regierung das Projekt eines Privatpromotors „auf Teufel komm raus» durchzudrücken.

Argumente gegen den Bau

Dabei sei von Anfang an, eine Vielzahl von Argumenten gegen das Projekt vorgebracht worden. Landesplanerische Prinzipien seien infrage gestellt worden. Die staatliche «commission d’aménagement» hätte ein negatives Gutachten abgegeben, dem jedoch nicht Rechnung getragen wurde. Die Finanzkalkulationen seien alles andere als klar gewesen. Die Argumente der hauptstädtischen Geschäftsleute seien ohne Erklärung weggefegt worden.
Jetzt wurde bekannt, dass der Bauunternehmer Rollinger einen zweistelligen Millionenbetrag mithilfe der Regierung erhalten haben soll, um Partner im gestorbenen Projekt Wickringen auszubezahlen.

Die Regierung muss diesem „unsäglichen Possenspiel endlich ein Ende setzen“, fordert der „Mouvement évologique“. Das Projekt Liwingen muss definitiv ad acta gelegt werden. «Auf Zeit spielen» sei nicht mehr vertretbar. Weder im Interesse der Politik noch im Interesse des Sports.

War die Regierung ehrlich?

Prinzipiell wird zudem die Frage der Verflechtungen zwischen Politik und Privatwirtschaft aufgeworfen. „Haben sich Regierungsvertreter tatsächlich über das bekannte Geheimschreiben hinaus für finanzielle und andere Kompensationen was das Dossier Wickringen anbelangt, eingesetzt?“, fragt die Umweltvereinigung. Falls ja, dann hätten sie sowohl die Öffentlichkeit als auch die Abgeordnetenkammer belogen beziehungsweise zumindest Fakten bewusst vorenthalten. In diesem Falle müssten kurzfristig politische Konsequenzen daraus gezogen werden. Hier sei das Parlament gefordert, schlussfolgert der „Mouvement écologique“.

In Liwingen sollten im Rahmen des Stadionbaus Geschäftsflächen von 70.000 Quadratmetern entstehen. Nach heftiger Kritik wurde das Projekt „verkleinert“. Jetzt kündigte Premierminister, Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage des Landes an, der Stadionbau falle den Sparmaßnahmen der Regierung zum Opfer.