«Regierung ist zu optimistisch»

Das nationale Reformprogramm und die Aktualisierung des Wachstums- und Stabilitätsprogramms standen im Mittelpunkt des OGBL-Nationalvorstands. Dass die Gewerkschaft der Auffassung ist, die Austeritätspolitik verschärfe die Krise nur, hat sie schon mehrmals gesagt.

Das Stabilitätsprogramm der Regierung sieht der OGBL als zu optimistisch an. Sie gehe davon aus, dass die Krise in zwei Jahren überwunden sei. Vor dem aktuellen wirtschaftlichen Hintergrund sei das eine „sehr gewagte Hoffnung“. OGBL-Präsident Jean-Claude Reding bedauerte, dass dieser Hintergrund nicht mehr im Parlament thematisiert wurde.

Das Stabilitätsprogramm sehe unter anderem eine TVA-Erhöhung vor. Die Regierung kündigte jedoch nicht an, um wie viel. Es sei zwar richtig, dass dies erst nach den Wahlen das neue Parlament entscheiden werde. Der OGBL fordert allerdings, das Thema Steuern jetzt schon zu thematisieren. Die Wähler müssten vor der kommenden Wahl wissen, was Sache ist.

Die Rolle des Staates

Der OGBL fordert eine Diskussion über die Rolle des Staates in der Wirtschaft. Die Gewerkschaft sieht nicht ein, warum sich der Staat aus dem Aktionariat der BGL zurückziehen will, da sie ihm zu zusätzlichen Einnahmen verhelfe und er durch sie Einfluss auf die Wirtschaft erhalte. Ein Gremium, in dem diese Diskussionen geführt werden könnten, sei der Wirtschafts- und Sozialrat.

Was die nationale Schuld angeht, so vertritt der OGBL die Meinung, dass das Land gar nicht so schlecht dastehe. Das Verhältnis der Staatsschuld gegenüber der Aktiva des Staates sei sehr gesund. Ein Überschuss von 27,5 Prozent des BIP bei den Rentenreserven und Beteiligungen des Staats in Unternehmen in Höhe von zehn Prozent des BIP ergeben Aktiva von 37,5 Prozent des BIP. Dem gegenüber steht eine Staatsschuld von 23,8 Prozent.

Was die Reform des Rentensystems betrifft, so fehle noch immer der sogenannte „plan senior“, der den Senioren helfen sollte, länger im Arbeitsleben zu bleiben, bedauerte Reding.

Jugendarbeitslosigkeit

Recht gibt der OGBL der EU-Kommission, wenn diese die Jugendarbeitslosigkeit als großes Problem darstellt. Getan werde aber nicht genug. Der Staat und die Gemeinden müssten mehr Jugendliche ohne Ausbildung einstellen. Anstatt solchen Menschen Zeitverträge zu geben, sollten permanente Arbeitsstellen für sie geschaffen werden.

Nicht einverstanden ist der OGBL mit der Abschaffung des Solidaritätsvorruhestands („préretraite-solidarité“), nur um Geld zu sparen. Das Prinzip dieser Regelung sei, einen Jugendlichen einzustellen, wenn jemand in Rente gehe. Der OGBL sei aber bereit, über eine Umänderung zu diskutieren.

Kritik übte der OGBL auch an der anstehenden Reform des Sekundarunterrichts. Die Schule leide an einem grundsätzlichen Problem in Sachen Chancengleichheit: Viele Schüler erhielten zu Hause nicht die nötige Unterstützung der Eltern, ohne die es nicht gehe. Man brauche hierfür keine „filières“ einzuführen, einfache Nachhilfestunden genügten. Das zweite große Problem der Schule sei, dass die Schüler viel zu früh Studienrichtungen auswählen müssten. Abhilfe könnte eine Gesamtschule schaffen.

Zu dem Konflikt im Bausektor sagte Reding, der OGBL werde nicht zu einem allgemeinen Streik aufrufen, sondern es würden einzelne Betriebe bestreikt.

Die definitiven Listen für die kommenden Sozialwahlen im November wird der OGBL im Juli vorstellen.