Referendum gegen Basescu gescheitert

Nach einer neuen Hochrechnung hat das Zentrale Wahlbüro in Rumänien nochmals bestätigt, dass das Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu am Sonntag gescheitert ist. Die Beteiligung lag bei 46,13 Prozent und damit deutlich unter dem nötigen Quorum von mehr als 50 Prozent, wie das Wahlbüro am Montag auf Basis der Daten von gut 97 Prozent der Wahllokale mitteilte. 87,55 Prozent der Wähler hätten für eine Absetzung Basescus gestimmt – das fällt aber wegen der zu geringen Beteiligung nun aber nicht ins Gewicht. Abschließende Zahlen wollte das Wahlbüro am Montagabend bekanntgeben.

Demnach dürfte der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Basescu im Amt bleiben, obwohl nach Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen für seine Absetzung votiert hatten.

Machtkampf geht weiter

Die Fehlerquote bei der Hochrechnung zur Wahlbeteiligung liegt laut Wahlleitung bei plus/minus drei Prozent. Das endgültige Ergebnis solle im Laufe des Montags bekanntgegeben werden.

Das Referendum war der vorläufige Höhepunkt des Machtkampfs zwischen dem bürgerlichen Präsidenten und seinem Erzfeind an der Regierungsspitze, dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorwirft.

Basescu triumphiert

Basescu hatte sich bereits am Abend zum Sieger der Abstimmung erklärt. «Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt», sagte er, zeigte aber zugleich Verständnis für seine Kritiker. «Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss.» Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für «ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen». Er kündigte aber am Montag an, seine politischen Gegner wegen eines versuchten «Staatsstreichs» zur Verantwortung zu ziehen. Konkrete juristische Schritte nannte er nicht. Diejenigen, die «verfassungswidrige» Rechtsakte beschlossen hätten, um den «Staatsstreich» gegen ihn einzuleiten, sollen «von den staatlichen Institutionen zur Verantwortung gezogen werden», sagte Basescu vor laufenden Fernsehkameras in Bukarest.

Ponta verwies auf den hohen Stimmenanteil für eine Absetzung und forderte Basescu indirekt zum Rücktritt auf. «Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität», sagte der Regierungschef.

Verfahren zur Amtsenthebung

Das Verfahren zur Absetzung Basescus hatten die erst seit Anfang Mai regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) im Parlament auf den Weg gebracht. Ein Einspruchsrecht des Verfassungsgerichts wurde per Regierungsdekret abgeschafft, was heftige internationale Kritik und Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des EU-Landes zur Folge hatte.

Basescu ist seit 2004 rumänischer Präsident. Seine zweite Amtszeit läuft regulär im Jahr 2014 ab. Ein drittes Mal darf er laut Gesetz nicht kandidieren.