Redezeit für Juncker gestrichen

Premierminister Juncker wollte eigentlich für den nächsten Mittwoch (10. Juli)eine vierstündige Redezeit im Parlament. Doch die «conférence des présidents» machte ihm einen Schnitt durch die Rechnung. Er darf nur zwei Stunden reden. Der SREL-Berichterstatter François Bausch darf eine Stunde, die Fraktionen jeweils auch eine Stunde, und die Abgeordneten jeweils 20 Minuten. Es wird also eine für Luxemburger Verhältnisse eine ungewohnte Marathonsitzung erwartet.

Bis in den späten Mittwochabend hat der Untersuchungsausschuss Geheimdienst über den SREL-Abschlussbericht beraten. Eigentlich wollte man einen Konsens für Donnerstag finden. Jetzt wollen noch die Fraktionen ihre Meinung in den Bericht einfliessen lassen, hieß es am Mittwochabend nach der Sitzung. Am Freitag, wenn nichts schiefgeht, soll abgestimmt werden.

Wie abgestimmt wird, bleibt immer noch unklar. Bis auf die CSV werden laut Alex Bodry (LSAP) wohl alle Parteien dem Papier zustimmen. Als Wackelkandidat gelten noch «déi Lénk». Laut CSV-Fraktionschef Gilles Roth gibt es noch Probleme mit der Formulierung «persönliche Verantwortung». Der SREL unterliegt dem Staatsministerium, also direkt Jean-Claude Juncker.